Olaf Scholz kündigt Finanzkonzept für Grundrente an

Bundeshaushalt : Scholz kündigt Finanzkonzept für Grundrente an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch vor dem Sommer mit Arbeitsminister Hubertus Heil ein Finanzkonzept für die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorstellen. Heil wolle im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushalts-Eckwerte für 2020.

Beide Minister hätten verabredet, dass bis dahin auch die Finanzierung besprochen sei. „Eine machbare Grundrente kann niemand verweigern“, zeigte sich Scholz mit Blick auf Kritik der Union überzeugt. In der Finanzplanung bis 2023 sei das Vorhaben aber noch nicht berücksichtigt, da die Kosten noch nicht beziffert seien.

Heil hatte den jährlichen finanziellen Aufwand auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag beziffert. Im Ministerium wird von fünf bis sechs Milliarden Euro ausgegangen. Die Union will an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Dadurch würde eine Grundrente für Geringverdiener deutlich weniger Geld kosten. Die Koalition hatte das Thema Grundrente damit auf Eis gelegt. Sie soll in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden. Allerdings macht die SPD weiter Druck.

Das Kabinett billigte am Mittwoch die Pläne für den Etat 2020. Vorgesehen sind Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro. Das sind 1,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Haushalt wird erst im Herbst nach parlamentarischen Verhandlungen vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Steuereinnahmen des Gesamtstaats sind im Februar erstmals seit vielen Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken – und zwar um 1,6 Prozent. Das Finanzministerium betont allerdings in seinem aktuellen Monatsbericht, der Rückgang habe noch nichts mit der sich abschwächenden Konjunktur zu tun, sondern allein mit „Zufälligkeiten“ im Veranlagungszeitraum. Besonders stark gingen den Zahlen zufolge die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer im Februar zurück. Der Bund musste ein Minus von 14,2 Prozent verschmerzen. Die Länder dagegen konnten immer noch einen Zuwachs von ein Prozent bei den Steuereinnahmen verbuchen, der Anteil der Gemeinden sank lediglich um 0,5 Prozent.

Mehr von RP ONLINE