Kolumne: Hier in NRW: Kein Freund und Helfer

Kolumne: Hier in NRW : Kein Freund und Helfer

Der neue Polizeibeauftragte, Thorsten Hoffmann, ist für Bürger nicht ansprechbar.

In dieser Woche steht im Landtag ein Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines NRW-Polizeibeauftragten auf der Tagesordnung. Das ist in doppelter Hinsicht ungewöhnlich.

Zum einen, weil Oppositionsfraktionen selten Gesetzentwürfe einbringen. Der Aufwand ist enorm und setzt in der Regel größere Expertenstäbe voraus, wie sie die Landesregierung in ihren Ministerien hat. Deshalb regen Oppositionsfraktionen ihre Gesetzeswünsche in der Regel nur in Form von Anträgen an. Zum anderen hat NRW gerade erst einen Polizeibeauftragten eingeführt: Im Februar berief das Kabinett den langjährigen Dortmunder Polizeibeamten und Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann in dieses Amt. Er trat seinen Dienst am 1. März an und hatte fünf Monate später bereits 113 Fälle auf dem Schreibtisch. Etwa Anregungen für eine bessere Außendarstellung der Polizei oder Mobbingvorwürfe.

Was die Grünen stört: Hoffmann ist per Definition nur Ansprechpartner für die Polizisten selbst. Das grüne Modell sieht einen Polizeibeauftragten vor, der auch für die Bürger ansprechbar sein soll und ihnen einen neuen Zugang für Beschwerden ermöglicht. Zudem soll er auch nicht wie Hoffmann von der Regierung bestellt und im Innenministerium angesiedelt werden, sondern vom Parlament gewählt werden und auch dort arbeiten, um unabhängiger zu sein.

Mit ihrem Gesetzentwurf dokumentieren die Grünen die grundsätzliche Umsetzbarkeit ihrer Idee. Dennoch werden sie scheitern. Die Landesregierung wird ihre eigene, gerade erst umgesetzte Konstruktion wohl kaum zugunsten des grünen Konkurrenzmodells verwerfen. Interessant wird aber die Begründung sein. Denn eigentlich spricht nicht viel gegen einen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger wenden könnten.

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