Vor Koalitionsausschuss Linke wollen Kurzarbeitergeld verlängern und anheben
Berlin · Fraktionschef Dietmar Bartsch ist für eine deutliche Erhöhrung der Zahlungen an Kurzarbeiter. Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD soll es heute auch um die weitere Ausgestaltung der Regelung gehen.
Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Forderung seiner Partei nach einem höheren Kurzarbeitergeld erneuert. Es sollte nicht nur verlängert, sondern auch angehoben werden, sagte Bartsch am Dienstag. Die Linke ist dafür, dass das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns und für Niedrigverdiener sogar auf 100 Prozent angehoben wird. „Für Menschen im Niedriglohnsektor bedeutet das Kurzarbeitergeld den Rutsch in die Armut und den Gang zum Sozialamt“, sagte Bartsch. Einkommenseinbußen von 20 bis 40 Prozent teilweise über zwei Jahre seien unzumutbar.
Die Koalitionsspitzen wollen bei einem Treffen am (heutigen) Dienstag über die weitere Ausgestaltung der Regeln für Kurzarbeit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beraten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Verlängerung der Laufzeit von bisher 12 auf bis zu 24 Monate. Die Unionsfraktion ist dazu nur bereit, wenn die Voraussetzungen verschärft werden. Zudem soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns bei längerem Bezug wieder heruntergefahren werden. Dass die Union das Kurzarbeitergeld kürzen wolle, sei „schäbig“, sagte Bartsch.
