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Wahlrechtsreform in Koalitionsausschuss

Koalitionsausschuss : Union und SPD ringen um Verkleinerung des Bundestags

CDU und CSU lehnen SPD-Vorstoß Streichung knapp errungener Direktmandate ab. Ohne Reform droht weitere Aufblähung des Parlaments.

Einig über das Ziel, aber tief zerstritten über den Weg dorthin unternehmen Union und SPD im Koalitionsausschuss am Dienstag den aus Zeitgründen vermutlich letzten Versuch für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. CDU und CSU würden keinesfalls auf den Vorschlag der SPD eingehen, knapp errungene Direktmandate zu streichen, erfuhr unsere Redaktion am Montag aus Koalitionskreisen. Politiker, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, müssten auch ins Parlament einziehen. „Anders geht es nicht“, hieß es.

Umgekehrt lehnt die SPD die Idee der Union ab, 19 der 299 Wahlkreise durch einen Neuzuschnitt wegfallen zu lassen und geringfügig auf Überhangmandate und Ausgleichsmandate zu verzichten. Union und SPD befürchten durch den Vorstoß der jeweils anderen Seite eigene Nachteile. Die Zeit drängt, weil ein Jahr vor der Bundestagswahl die Regeln für die Aufstellung der Kandidaten - die teilweise bereits im Gang ist - feststehen müssen. Grüne, FDP und Linke wollen eine Reduzierung der Wahlkreise auf 250.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Bundestagswahlrecht 2012 für verfassungswidrig erklärt, weil der große Umfang der Überhangmandate „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufhebe. Eigentlich hätte es damit bereits 2013 eine Wahlrechtsreform geben müssen.

Die reguläre Mindestanzahl der Sitze beträgt 598 - 299 Direktkandidaten und 299 Abgeordnete, die über die Landeslisten einziehen. Der Bundestag hat aber wegen der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate inzwischen 709 Parlamentarier - eine Rekordgröße, die ohne Reform 2021 noch wachsen könnte. Deutschland hat so mit rund 82 Millionen Einwohnern das größte Parlament nach China mit rund 1,4 Milliarden Menschen.

Die SPD hat ins Gespräch gebracht, bei einem Scheitern der Gespräche mit der Union die Abstimmung im Bundestag freizugeben. Aus Unionssicht wäre das das Ende der Koalition. Man könne sich nicht vorstellen, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das riskieren wolle, hieß es. Als Kompromissmöglichkeit wurde am Montag eine Minimalverkleinerung um rund 20 Mandate durch ein Abspecken bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten genannt.

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Als vergleichsweise unproblematisch gilt dagegen eine Einigung der Koalitionsspitzen auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zur Bewältigung der Corona-Krise. Die Union will dieses Instrument allerdings nur von bisher zwölf auf bis zu 24 Monate ausweiten, wenn Mitnahmeeffekte eingedämmt werden.

(jd/kd)