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Friedrich Merz: „Warum sollten wir die Wahl eines Parteivorsitzenden einvernehmlich regeln?“

Ständehaus-Treff : Merz warnt vor übereilter Karnevalsabsage

Beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post gibt sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz kämpferisch. Einen Rückzug vom Rennen um die Führungsrolle in der Partei lehnt er ab. Und er positioniert sich klar fürs Brauchtum.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat es abgelehnt, seine Kandidatur für eine Team-Lösung zurückzuziehen. „Warum sollten wir die Wahl eines Parteivorsitzenden einvernehmlich regeln? Wir lassen ja auch die Kommunalwahl nicht ausfallen“, sagte Merz beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“ in der Düsseldorfer Merkur Spiel-Arena vor 500 Gästen. Wenn ihm mal jemand gesagt hätte, wie das Team aussehen solle, hätte man darüber reden können, betonte Merz. „Team war immer das Synonym für: Merz soll aufhören“, kritisierte der frühere Unionsfraktionschef. „Ich halte die Stigmatisierung einer Entscheidung zwischen drei oder vier Kandidaten für falsch. Was ist daran falsch, dass wir in Stuttgart auf dem Parteitag eine Entscheidung treffen?“, fragte Merz.

Der frühere CDU-Fraktionschef sprach sich dringlich dafür aus, dass der CDU-Parteitag im Dezember auch unter erschwerten Corona Bedingungen stattfinden soll. „Wir könnten, wenn die Messe Stuttgart nicht ausreicht, in ein Fußballstadion gehen. Ich finde, dass dieser Parteitag stattfinden muss“, sagte er. „Selbst wenn wir das Parteiengesetz ändern würden: Personalentscheidungen von solch einer Tragweite müssen meines Erachtens - wenn eben möglich - auf Präsenzparteitagen stattfinden.“ Merz warnte, mit geschäftsführendem Vorstand in ein Bundestagswahljahr zu gehen, da fehle ihm die Fantasie, wie das gehen solle. Er rechne damit, dass die Union im März dann den Kanzlerkandidaten nominiere.

Den Koalitionären in Berlin riet er eindringlich vor einer Verlängerung der Fristen beim Insolvenzrecht ab: „Wenn sie erst mal zahlungsunfähig sind, können sie keine Eigenverwaltung mehr machen“, sagte er. Es solle „bitte keine Verlängerung für Insolvenzanträge geben, betonte Merz. „Das reißt andere Firmen mit runter. Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen“, forderte Merz: „Es werden viele Firmen in die Insolvenz gehen.“ Es habe keinen Sinn, das zu verlängern. Merz zeigte sich zugleich skeptisch, auch das Kurzarbeitergeld zu verlängern. „Im Grunde genommen ist Kurzarbeit verdeckte Arbeitslosigkeit.“

Hart ins Gericht ging Merz mit der deutschen Schulpolitik – insbesondere beim Fortschritt der Digitalisierung: „Wir ersaufen in Bürokratie.“ Er zählte auf, was der Bund an Geld für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt habe - insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro. Davon seien erst 200 oder 300 Millionen Euro abgeflossen. "Das Geld ist da, und es kommt unten bei den Schulen nicht an. Da stimmt doch irgendetwas in unserem System nicht mehr, wenn so etwas nicht funktioniert." Er sei kein Gegner des Föderalismus. Der Föderalismus habe seine Stärken, betonte Merz, kritisierte aber: "Das, was wir jetzt in den Schulen erlebt haben, ist im Grunde genommen ein totales Desaster." Jede Schule müsse das für sich alleine machen. "Wenn die Schulträger in den Kommunen überhaupt etwas gemeinsam machen, müssen sie auf den Langsamsten warten. Bevor nicht die Langsamsten den Medienplan gemacht haben, geht nichts voran. Das kann doch nicht wahr sein."

Der langjährige Vorsitzende der Atlantikbrücke äußerte sich auch zur Außenpolitik. Merz sieht keine Zukunft für die internationalen Gipfel-Formate G7 und G20. „Die Formate des 20. Jahrhunderts G7, G8, G20 - die werden im 21. Jahrhundert nicht mehr diese Rolle spielen“, sagte er. Man werde die Frage beantworten müssen, „ist es G2 - Amerika und China oder G3 Amerika, China und Russland oder ist es Europa. Wir müssen die Frage beantworten, ob wir bereit und in der Lage sind, diese Europäische Union so zu entwickeln, dass sie Weltpolitik fähig wird“, betonte Merz. Er sei in großer Sorge um den Zustand der Europäischen Union. „Wir müssen in dieser Welt des 21. Jahrhunderts sowohl als Europäer wie auch als Deutsche unsere Rolle neu definieren. Wir können nicht einfach nur die Zuschauerrolle einnehmen und den Amerikanern oder den Chinesen oder den Russen überlassen, wie die Weltgeschichte im 21. Jahrhundert geprägt wird.“

Merz gab beim Ständehaus-Treff auch Einblicke in sein zwischenzeitlich stark belastetes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er tausche sich inzwischen alle drei bis vier Wochen mit der ihr aus. „Wir reden über Themen, wir reden nicht über Personal. Sie hat ein hohes Interesse an Themen, die mich auch interessieren.“ Sie sei an seiner Meinung interessiert und er an ihrer. Merz bescheinigte Merkel „unglaublich gute Nerven und auch Durchhaltevermögen“.

Der 64-Jährige warnte in der Karnevalshochburg Düsseldorf davor, bereits heute die Session komplett abzusagen. „Jetzt im August 2021 zu sagen, wir müssen Karneval im Februar 2021 absagen, finde ich etwas vorschnell. Es würde reichen, wenn man das zum Jahresende sagt“, betonte Merz beim Ständehaus-Treff. Bezogen auf bisherige Forderungen nach einer Absage, erklärte Merz, er habe da ein gewisses „Störgefühl“. Als jemand, der eher Schützenfeste als Karneval mag, würde er sich wünschen, „dass diese großen Volksfeste wenn eben möglich wieder stattfinden können“.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Der erste Ständehaus-Treff seit dem Shutdown

(RP)