Weitere Maßnahmen nötig Ziele für 2030 werden mit Klimaschutzprogramm nicht erreicht
Berlin · Das Klimaschutzprogramm reicht zu Einhaltung der deutschen Ziele für 2030 nicht aus. Das ergab ein Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums, dessen Ergebnisse Ministerin Svenja Schulze am Donnerstag in Berlin bekanntgab.
Dem Gutachten zufolge wird Deutschland zwar seine Treibhausgasemissionen um 51 Prozent gegenüber 1990 mindern können. Das für 2030 angestrebte Ziel sieht aber eine Minderung von mindestens 55 Prozent vor. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, dass noch weitere Maßnahmen nötig seien, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. So sei insbesondere im Verkehrsbereich noch viel zu tun. Dort wird dem Gutachten zufolge bis 2030 weniger als die Hälfte der notwendigen Minderung erreicht. „Die neuen Zahlen geben uns hier deutliche Warnsignale und zeigen Handlungsbedarf für das Klimakabinett“, betonte Schulze. Zusätzlichen Handlungsbedarf gibt es den Angaben zufolge auch im Bereich Gebäude.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versicherte, „sehr genau“ zu beobachten, ob mit den bisherigen Maßnahmen die Klimaziele erreicht würden. „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir noch deutlich mehr Dynamik brauchen“, teilte er mit. Die Überlegungen des Ministeriums zum Klimaschutz seien noch lange nicht abgeschlossen.
Der „Spiegel“ hatte zuvor unter Berufung auf zwei Gutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Umweltministeriums berichtet, dass die Bundesregierung mit ihren Instrumenten zur CO2-Reduzierung die selbst gesteckten Klimaziele verfehlen wird. Demnach soll es im April eine weitere Sitzung des Klimakabinetts geben.
Das Klimaschutzprogramm 2030 enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel nach und nach teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Einen verbindlichen Rahmen liefert das geltende Klimaschutzgesetz, das sicherstellen soll, dass die Einsparziele für die Sektoren Verkehr, Energiewirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie auch erreicht werden.
