Steuergesetz Kabinett kürzt Pendlerpauschale und beschließt Reichensteuer
Berlin (rpo). Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel hat die Reichensteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und die Senkung des Sparerfreibetrags beschlossen. Außerdem bleibt es bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.
Finanzminister Peer Steinbrück erklärte am Mittwoch im Bundestag: "Die Haushaltskonsolidierung ist nicht ohne wahrnehmbare Veränderungen erreichbar." Als Einzelmaßnahmen des Gesetzes nannte Steinbrück, dass künftig Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, "wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet".
Die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld werde ab dem Geburtsjahrgang 1983 von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Für den Jahrgang 1981/82 gebe es eine Übergangslösung. Steinbrück räumte ein, es handele sich eindeutig um eine Verschlechterung.
Künftig soll die Entfernungspauschale für Fernpendler in Höhe von 0,30 Euro pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Steinbrück betonte, mit dieser Regelung solle grundsätzlich dem "Werkstorprinzip" Geltung verschafft werden. Danach wird ausschließlich die Arbeitsstätte der Berufssphäre zugeordnet und das Wohnen dem Privatbereich. Zum weiteren Abbau von Steuervergünstigungen wird der Sparer-Freibetrag auf 750 Euro für Ledige beziehungsweise 1.500 Euro für zusammenveranlagte Ehegatten gesenkt.
Als so genannte Reichensteuer sieht der Gesetzentwurf für privat zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro (Ehegatten: 500.000 Euro) einen Zuschlag von drei Punkten auf den Einkomensteuer-Spitzensatz von 42 Prozent vor. Nicht davon betroffen sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit. Durch die für den 1. Januar 2008 geplante Unternehmenssteuerreform soll dann eine andere Entlastung erfolgen.
Reichensteuer eine "Frage der Balance"
Steinbrück nannte die Reichensteuer "eine Frage der Balance" und betonte: "Das ist keine Neidsteuer." Von der Zusatzsteuer für Topverdiener seien 20.000 bis 30.000 Steuerzahler in Deutschland betroffen. Der Minister verwies darauf, dass noch vor kurzer Zeit ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent gegolten habe. Der Bund erwartet aus dieser Steuer 2006 nur ein zusätzliches Aufkommen von 127 bis 128 Millionen Euro.
Der Minister sagte, für die geplante Unternehmenssteuerreform werde die Koalitionsregierung nur Eckpunkte und keine beratungsfähige Unterlage vor der Sommerpause vorlegen. Alle Fraktionen sollten aber "in Kenntnis gesetzt werden, in welche Richtung marschiert die Bundesregierung".
Steinbrück erklärte, er wolle das Steueränderungsgesetz 2007 nicht als Steuererhöhung bezeichnen. Derzeit würden Privilegien abgeschafft. Es gehe um "Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit".
An der geplanten Mehrwertsteuererhöhung halte die Regierung fest, betonte der SPD-Politiker. Der Etat könne nicht allein durch Sparen konsolidiert werden. Die öffentliche Haushalte seien chronisch unterfinanziert. Ohne Mehrwertsteuererhöhung fehlten 17 Milliarden Euro in der Kasse des Fiskus.
Auf die Frage von Abgeordneten im Bundestag, ob Steinbrück im Zuge der geplanten Gesundheitsreform Steuererhöhungen ausschließe, sagte der SPD-Politiker: "Ich werde einen Teufel tun, etwas auszuschließen."
