Die Spitzen der Fraktionen verständigten sich am Dienstag bei ihrem Koalitionsfrühstück darauf, bis zum Herbst ein entsprechendes Gesamtpaket auszuhandeln. Ein in der SPD debattierter Vorschlag, die Erhöhung der Diäten auf etwa 7.600 Euro mit einer Kürzung der Pensionsansprüche zu verbinden, wird in der Union abgelehnt.

Die Führung der SPD-Fraktion hat die Forderung nach Absenkung der Altersversorgung inzwischen präzisiert. Zur Zeit hat jeder Bundestagsabgeordnete Anspruch auf eine Altersversorgung, die für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag drei Prozent der laufenden Diäten beträgt - bei einem Höchstanspruch von 69 Prozent, der nach 23 Jahren erreicht ist. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand habe nun vorgeschlagen, diese Quote von drei auf zwei Prozent abzusenken, erläuterte Scholz. Dieser Plan sei aber auch in den eigenen Reihen umstritten, räumte er ein.

Derzeit erhalten die 614 Bundestagsabgeordneten eine monatliche Entschädigung von 7.009 Euro. Dazu kommt eine Kostenpauschale von 3.647 Euro, die mit den Lebenshaltungskosten jährlich steigt. Nach zwei Legislaturperioden haben die Parlamentarier Anspruch auf eine Pension von 1.682 Euro im Rentenalter, die sich je nach Dauer der Zugehörigkeit kontinuierlich ansteigt.