Analyse In der Union wächst der Unmut über Merkel
Berlin (rpo). So richtig zufrieden ist die Union nicht. Zwar sind die Umfragewerte seit Monaten gut und liegen CDU/CSU klar vor den Sozialdemokraten. Außerdem macht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ausland Furore. Dennoch regt sich Unmut über ihren Regierungsstil.
Wie Merkel ihr Äußeres verändert hat
Bei ihrem jüngsten Besuch in Washington wurde die deutsche Kanzlerin von US-Präsident George W. Bush geradezu mit Lob überschüttet. Doch mittlerweile ist die erfolgsverwöhnte Kanzlerin wieder in den Niederungen der deutschen Innenpolitik angekommen. Und da hat sich insbesondere in ihrer eigenen Partei eine Menge Unmut angestaut. Dies bekam die CDU-Chefin Montag im Parteipräsidium zu spüren, wo gleich mehrere Ministerpräsidenten deutliche Kritik am geplanten Antidiskriminierungsgesetz der großen Koalition äußerten.
Zwar konnte Merkel die CDU-Führung am Ende auf eine einheitliche Linie einschwören, doch das Unbehagen bleibt. Denn anders als von Merkel selbst im Wahlkampf immer wieder gefordert, setzt dieses Gesetz EU-Richtlinien nicht nur "eins zu eins" um, sondern sanktioniert - wie von der SPD verlangt - auch die Diskriminierung wegen Geschlechts, Alters oder Behinderung. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten wollen nun im Bundesrat noch Änderungen durchsetzen - aufhalten können sie das ungeliebte Gesetz nicht mehr.
"Bei uns kommt das gar nicht gut an", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Henrik Wüst, dem "Handelsblatt". Auf dem "Altar der Koalitionsruhe" dürfe man "nicht jeden Zoff opfern". Dahinter steckt die Angst vieler Unionspolitiker, dass ihre Partei in der großen Koalition ihr Profil verlieren könnte.
Streit vermeiden
Um Streit innerhalb der Regierung zu vermeiden, hat Merkel beim Antidiskriminierungsgesetz ebenso wie bei der Reichensteuer auf höchster Ebene mit der SPD Kompromisse ausgehandelt - sehr zum Unwillen der Parteibasis. Dort versucht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit der Grundsatzdebatte oder dem soeben präsentierten Kombilohn-Modell seiner Partei neues Profil zu verleihen - bislang mit geringem Erfolg.
Insbesondere in der Bundestagsfraktion artikuliert sich der Unmut immer lauter. Hier richtet sich die Kritik insbesondere gegen Fraktionschef Volker Kauder (CDU), einen der engsten Verbündeten Merkels. Die Fraktionsspitze müsse darauf achten, "dass das Profil der CDU/CSU nicht verloren geht", warnte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis in der "Bild"-Zeitung unter der schwarz-roten Überschrift "CDU-Aufstand gegen Schauder-Kauder".
Kauder hatte zusätzlich für Unruhe gesorgt, indem er bei einem Österreich-Besuch in der vergangenen Woche die Einführung einer Pkw-Maut ins Gespräch brachte. "Eine Pkw-Maut gibt es nicht mit der Union", stellte sein Parteikollege, der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen, daraufhin klar. Kauder selbst wollte nach der Fraktionssitzung am Dienstag nichts mehr von dem Thema wissen. "Ist alles erledigt", blockte er Fragen von Journalisten ab.
