Exklusiv · Seit bekanntgeworden ist, dass Christine Lambrecht (SPD) zurücktreten wird, wird erst Recht kein gutes Haar an der Verteidigungsministerin gelassen. SPD und Linke gehen die Angriffe deutlich zu weit - sie seien „eine Frechheit“ und „unterirdisch“.

Meinung · Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis vorgelegt. Überzeugt von dem Projekt scheint auch der SPD-Mann nicht zu sein - wie auch? Der Ampel droht nämlich eine Art Maut-Debakel.

Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.

Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.

Dreimal in der Woche lädt Markus Lanz seit 2008 beim ZDF zur Talkrunde ein. Zündstoff in den Debatten gab es häufig. Wenn Gäste sich in Rage reden oder Lanz eine ungeschickte Äußerung entweicht, kann das sogar beinahe eine Staatskrise auslösen.

Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags. Mobilität sei die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, sagt der Kempener.

Meinung · Das Triell am Sonntag war der Auftakt für die ganz heiße Wahlkampfphase. Noch vier Wochen bis zur Wahl - zwei weitere TV-Trielle stehen noch an. Es wird sich lohnen, diese anzuschauen.

Analyse · Der junge Mann mit dem blauen Hahnenkamm auf dem Kopf hat wieder zugeschlagen: Mitten im Bundestagswahlkampf greift der Youtuber, der sich Rezo nennt, die Unionsparteien an. Eines ist klar: Rezo will verhindern, dass die Union die Wahl gewinnt.

Mitten im Bundestagswahlkampf hat sich der Youtuber Rezo wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Erneut kritisiert er vor allem Politiker der Union. Ein nächstes Video wurde schon angekündigt.

Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, und Udo Schiefner, MdB, besuchten die Ziegelwerke Gebrüder Laumans. Ein Thema: Klimaneutralität.

Interview · Als Lehre aus dem Maut-Debakel will die FDP die Beteiligung des Parlamentes beim Abschluss von Verträgen mit hohen finanziellen Folgen für die Steuerzahler deutlich stärken. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic spricht über die Ergebnisse des Maut-Untersuchungsausschuss und Rechtsbrüche von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Vor knapp zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut mit Totalschaden vor Gericht. Um politische Aufklärung bemühte sich ein U-Ausschuss. Das Fazit der Opposition fällt für den Minister wie erwartet scharf aus.

Das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ist nach Ansicht von Bundesumweltministerin Schulze nicht nur gut für die Verkehrssicherheit - sondern auch für das Klima. Die Mehrzahl der Deutschen würden sich laut einer aktuellen Studie nicht daran stören.

Von der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD erhielt der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen am vergangenen Samstag 88 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Er steht nun auf Platz sieben der NRW-Landesliste.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten.

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition spricht von Rissen im CSU-Gebäude.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe dem Ermittlungsbeauftragten noch keine Einsicht in seine E-Mail-Postfächer gewährt, kritisiert Ausschuss-Chef Udo Schiefner. An diesem Donnerstag ist zunächst Scheuers Amtsvorgänger Dobrindt als Zeuge zum Streit um die Pkw-Maut geladen. Ende Januar soll das Gremium zu einem Abschluss finden.

Oliver Kritscher, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, ist der Meinung, dass die „Verfehlungen“ von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Sachen PKW-Maut für „mindestens drei Rücktritte“ reichen müssten. Kritik gab es auch von Linkspartei und FDP.

Als hätte er noch nicht schon genügend Ärger: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich neuer Vorwürfe über eine „Gehälter-Affäre“ erwehren. Bei der Autobahngesellschaft des Bundes sollen unzulässig hohe Gehälter vereinbart worden sein.

Verkehrsminister Scheuer kann sich im Maut-Untersuchungsausschuss nicht erinnern und widerspricht damit den Zeugenaussagen der Maut-Betreiber. Der Verdacht, das Scheuer das Parlament im Maut-Skandal belogen hat, lässt sich nicht beweisen.

Meinung · Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Grund: Das Maut-Debakel. Kanzlerin Merkel hat daran auch einen Anteil.

Vor dem Auftritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Donnerstag will der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Udo Schiefner aus Nordrhein-Westfalen, den CSU-Minister nicht vorverurteilen.

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorstoß für ein EU-weites Modell einer Pkw-Maut gemacht - stößt damit aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung.

An der alten Zollstation in Elten soll eine Stellfläche für Lkw entstehen, um das Defizit an Brummi-Parkplätzen zu mindern. Straßen NRW will in diesem Jahr in die Planung gehen. Doch die Umsetzung könnte noch länger dauern.