Pkw-Maut - alle aktuellen News und Infos zur Maut

Pkw-Maut - alle aktuellen News und Infos zur Maut

Foto: dpa, bwu kno tba

Pkw-Maut

Zu schön, um wahr zu sein

Freigabe von CannabisZu schön, um wahr zu sein

Meinung · Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis vorgelegt. Überzeugt von dem Projekt scheint auch der SPD-Mann nicht zu sein - wie auch? Der Ampel droht nämlich eine Art Maut-Debakel.

Der bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut

Nach Rücktritt von CSU-Generalsekretär MayerDer bayerische Löwe ist plötzlich kleinlaut

Analyse · CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt zurück, Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist auch wieder in aller Munde - für CSU-Chef Markus Söder kommt es gerade knüppeldick. Und die Ampel-Koalition tritt genüsslich nach.

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer

Affäre um Pkw-MautBerliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer

Einem Medienbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.

Das waren die größten Aufreger bei Markus Lanz

Von Ausrastern und Beinahe-StaatskrisenDas waren die größten Aufreger bei Markus Lanz

Dreimal in der Woche lädt Markus Lanz seit 2008 beim ZDF zur Talkrunde ein. Zündstoff in den Debatten gab es häufig. Wenn Gäste sich in Rage reden oder Lanz eine ungeschickte Äußerung entweicht, kann das sogar beinahe eine Staatskrise auslösen.

Udo Schiefner wird Vorsitzender im Verkehrsausschuss

SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis ViersenUdo Schiefner wird Vorsitzender im Verkehrsausschuss

Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags. Mobilität sei die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land, sagt der Kempener.

Warum das Triell für den Wahlkampf wichtig war

Kandidatenrunde im TVWarum das Triell für den Wahlkampf wichtig war

Meinung · Das Triell am Sonntag war der Auftakt für die ganz heiße Wahlkampfphase. Noch vier Wochen bis zur Wahl - zwei weitere TV-Trielle stehen noch an. Es wird sich lohnen, diese anzuschauen.

Viel alter Wein in neuen Schläuchen – aber mit Wucht

Neues Rezo-VideoViel alter Wein in neuen Schläuchen – aber mit Wucht

Analyse · Der junge Mann mit dem blauen Hahnenkamm auf dem Kopf hat wieder zugeschlagen: Mitten im Bundestagswahlkampf greift der Youtuber, der sich Rezo nennt, die Unionsparteien an. Eines ist klar: Rezo will verhindern, dass die Union die Wahl gewinnt.

Rezo knöpft sich erneut Union vor

„Zerstörung Teil 1: Inkompetenz“Rezo knöpft sich erneut Union vor

Mitten im Bundestagswahlkampf hat sich der Youtuber Rezo wieder mit einem Video zu Wort gemeldet. Erneut kritisiert er vor allem Politiker der Union. Ein nächstes Video wurde schon angekündigt.

Was der Klimawandel für mittelständische Firmen bedeutet

Bundestagswahlkampf in BrüggenWas der Klimawandel für mittelständische Firmen bedeutet

Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, und Udo Schiefner, MdB, besuchten die Ziegelwerke Gebrüder Laumans. Ein Thema: Klimaneutralität.

„Er hat die Unwahrheit gesagt“

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic„Er hat die Unwahrheit gesagt“

Interview · Als Lehre aus dem Maut-Debakel will die FDP die Beteiligung des Parlamentes beim Abschluss von Verträgen mit hohen finanziellen Folgen für die Steuerzahler deutlich stärken. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic spricht über die Ergebnisse des Maut-Untersuchungsausschuss und Rechtsbrüche von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Opposition sieht „schwerste Fehler“ von Scheuer bestätigt

Untersuchung des Pkw-Maut-DebakelsOpposition sieht „schwerste Fehler“ von Scheuer bestätigt

Vor knapp zwei Jahren scheiterte die Pkw-Maut mit Totalschaden vor Gericht. Um politische Aufklärung bemühte sich ein U-Ausschuss. Das Fazit der Opposition fällt für den Minister wie erwartet scharf aus.

Mehrheit der Deutschen für Tempolimit von 130 Stundenkilometern

Studie zum StraßenverkehrMehrheit der Deutschen für Tempolimit von 130 Stundenkilometern

Das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ist nach Ansicht von Bundesumweltministerin Schulze nicht nur gut für die Verkehrssicherheit - sondern auch für das Klima. Die Mehrzahl der Deutschen würden sich laut einer aktuellen Studie nicht daran stören.

Udo Schiefner auf Platz sieben der SPD-Landesliste gewählt

Bundestagswahl im SeptemberUdo Schiefner auf Platz sieben der SPD-Landesliste gewählt

Von der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD erhielt der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen am vergangenen Samstag 88 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Er steht nun auf Platz sieben der NRW-Landesliste.

Wirbel um Mails von Scholz’ Privataccount in Wirecard-Ausschuss

BundesfinanzministerWirbel um Mails von Scholz’ Privataccount in Wirecard-Ausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten.

Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

UntersuchungsausschussDobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition spricht von Rissen im CSU-Gebäude.

SPD fordert mehr Transparenz von Minister Scheuer

Maut-UntersuchungsausschussSPD fordert mehr Transparenz von Minister Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe dem Ermittlungsbeauftragten noch keine Einsicht in seine E-Mail-Postfächer gewährt, kritisiert Ausschuss-Chef Udo Schiefner. An diesem Donnerstag ist zunächst Scheuers Amtsvorgänger Dobrindt als Zeuge zum Streit um die Pkw-Maut geladen. Ende Januar soll das Gremium zu einem Abschluss finden.

Opposition fordert erneut Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Untersuchungsausschuss zur PKW-MautOpposition fordert erneut Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Oliver Kritscher, Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, ist der Meinung, dass die „Verfehlungen“ von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Sachen PKW-Maut für „mindestens drei Rücktritte“ reichen müssten. Kritik gab es auch von Linkspartei und FDP.

Minister Scheuer hat schon wieder Ärger

Neue „Gehälter-Affäre“Minister Scheuer hat schon wieder Ärger

Als hätte er noch nicht schon genügend Ärger: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich neuer Vorwürfe über eine „Gehälter-Affäre“ erwehren. Bei der Autobahngesellschaft des Bundes sollen unzulässig hohe Gehälter vereinbart worden sein.

Aussage gegen Aussage

Pkw-Maut-UntersuchungsausschussAussage gegen Aussage

Verkehrsminister Scheuer kann sich im Maut-Untersuchungsausschuss nicht erinnern und widerspricht damit den Zeugenaussagen der Maut-Betreiber. Der Verdacht, das Scheuer das Parlament im Maut-Skandal belogen hat, lässt sich nicht beweisen.

Scheuers Debakel und Merkels Beitrag

Dauer-Thema MautScheuers Debakel und Merkels Beitrag

Meinung · Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Grund: Das Maut-Debakel. Kanzlerin Merkel hat daran auch einen Anteil.

„Die CSU hat dem Land großen Schaden zugefügt“

Kurzinterview mit Udo Schiefner, Chef des Maut-Untersuchungsausschusses„Die CSU hat dem Land großen Schaden zugefügt“

Vor dem Auftritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer an diesem Donnerstag will der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Udo Schiefner aus Nordrhein-Westfalen, den CSU-Minister nicht vorverurteilen.

Der CSU-Politiker verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Verkehrsminister Andreas ScheuerDer CSU-Politiker verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Scheuer macht Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut

BundesverkehrsministerScheuer macht Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorstoß für ein EU-weites Modell einer Pkw-Maut gemacht - stößt damit aber auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung.

Lkw-Parkplätze an alter Zollstation geplant

An der A3 bei EltenLkw-Parkplätze an alter Zollstation geplant

An der alten Zollstation in Elten soll eine Stellfläche für Lkw entstehen, um das Defizit an Brummi-Parkplätzen zu mindern. Straßen NRW will in diesem Jahr in die Planung gehen. Doch die Umsetzung könnte noch länger dauern.

Kohleausstieg nimmt jetzt Fahrt auf

KlimaschutzKohleausstieg nimmt jetzt Fahrt auf

Die Bundesregierung billigt den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern über die Stilllegungen der einzelnen Kraftwerke und die Entschädigungen. Der Ausstieg soll kommende Woche endgültig beschlossen werden.