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Bisherige Menschenrechtskommission: Deutschland ist im neuen UN-Menschenrechtsrat vertreten

Bisherige Menschenrechtskommission : Deutschland ist im neuen UN-Menschenrechtsrat vertreten

New York (rpo). Deutschland ist künftig unter den 47 Mitgliedern des neuen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vertreten. Mit 154 Stimmen von 191 Mitgliedsstaaten bekam Deutschland das beste Ergebnis für einen Kandidaten aus der "westlichen" Regionalgruppe. Der Iran und der Irak fielen durch. Die USA bewarben sich erst gar nicht.

Aus dem Lager der westlichen Welt wurden am Dienstagabend in New York auch die Schweiz, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Finnland und Kanada in das Gremium gewählt, das die bisherige UN-Menschenrechtskommission ersetzen soll. Bedenken wurden laut über die Mitgliedschaft von China, Russland, Kuba und Saudi-Arabien, da die Menschenrechte in diesen Ländern als nicht gewahrt gelten.

Zufrieden äußerten sich Menschenrechtsgruppen darüber, dass Venezuela und der Iran mit ihrer Kandidatur für den Rat nicht erfolgreich waren. Insgesamt 64 Länder hatten sich um die 47 Plätze beworben. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der 191 in der UN-Vollversammlung vertretenen Staaten erforderlich, also mindestens 96 Stimmen.

Nach den zuvor vereinbarten Wahlregeln erhielten Afrika und Asien je 13 Sitze, Lateinamerika und die Karibikstaaten gemeinsam acht. Westeuropa und Nordamerika wurden zu einer Gruppe zusammengefasst, für die insgesamt sieben Sitze reserviert waren. Weitere sechs Sitze gingen an osteuropäische Staaten. Bei der Auswahl sollten die bisherige Menschenrechtsbilanz der Kandidaten sowie ihre schriftlich eingereichten Absichtserklärungen berücksichtigt werden.

Prominentester Gewinner der Osteuropa-Gruppe war Russland zusammen mit Polen, Tschechien, Rumänien, der Ukraine und Aserbaidschan. Aus Asien waren neben China auch Bangladesch, Bahrain, Indien, Indonesien, Japan, Jordanien, Malaysia, Pakistan, die Philippinen, Südkorea, Saudi-Arabien und Sri Lanka erfolgreich. Aus Afrika ziehen Algerien, Dschibuti, Gabun, Ghana, Kamerun, Mali, Mauritius, Marokko, Nigeria, Sambia, Senegal, Südafrika und Tunesien in das Gremium ein. Aus Lateinamerika sind es Argentinien, Brasilien, Ecuador, Guatemala, Kuba, Mexiko, Peru und Uruguay.

Die bisherige UN-Menschenrechtskommission war in Misskredit geraten, weil Mitglieder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz sich gegenseitig vor einer Verurteilung schützten. Mehrere besonders umstrittene Kommissionsmitglieder hätten "gar nicht gewagt, sich für den neuen Rat zu bewerben", erklärte der Geschäftsführer von Human Rights Watch, Kenneth Roth, vor der Wahl. Als Beispiele nannte er den Sudan, Simbabwe, Libyen, Kongo, Syrien, Vietnam, Nepal, Sri Lanka, Eritrea und Äthiopien.

(ap)