Hartz IV: SPD und Union streiten über Reform

SPD schlägt „Bürgergeld“ vor: Union will an Hartz IV festhalten

Während SPD und Grüne ein Ende von Hartz IV wollen, zeigen CDU und CSU auf die Vorzüge des Systems. Einigen Genossen gehen die Ideen von SPD-Chefin Nahles aber nicht weit genug.

Führende Unionspolitiker haben das System der Grundsicherung gegen Vorschläge von SPD und Grünen verteidigt, Hartz IV abzuschaffen und durch ein neues Sozialstaatskonzept zu ersetzen. „Ob es gefällt, oder nicht. Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nicht. Fördern und Fordern bleibt als Grundgedanke von Hartz IV richtig“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, unserer Redaktion. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will keine Abkehr. „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen“, sagte er der „Welt“. Die Reformen hätten geholfen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Sie gehen zurück auf eine Kommission unter Vorsitz des früheren VW-Managers Peter Hartz. Eingesetzt wurde sie im Jahr 2002 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schörder (SPD). Die von ihm geführte rot-grüne Koalition ließ von 2003 bis 2005 vier Hartz-Gesetzespakete in Kraft treten. Dabei war das Prinzip „Fordern und Fördern“ zentral. Die Leiharbeit wurde gestärkt, Mini-Jobs geschaffen, Menschen konnten sich in sogenannten „Ich-AGs“ selbstständig machen. Die Idee: Angesichts einer Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent sollten mehr Menschen Jobs bekommen, auch wenn diese vor allem im Niedriglohnsektor entstehen würden.

Mit dem besonders umstrittenen Paket Hartz IV kam die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, bekam nur noch Unterstützung nahe des Existenzminimums – unabhängig davon, wie viel man vorher verdiente oder wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde.

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Sozialdemokraten und Grüne fordern nun tiefgreifende Veränderungen, um das System gerechter zu machen. Sie kritisieren etwa, dass das Armutsrisiko durch Hartz IV hoch sei, insbesondere für Kinder. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland angemahnt. So sieht Nahles in den Sanktionen des Hartz-IV-Systems ein „Symbol für das Misstrauen des Staates“ gegenüber den Bedürftigen. Nahles will die Grundsicherung auf ihren Kern als soziales Netz zurückführen, das Betroffene mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung auch schnell wieder verlassen sollen. Höherer Mindestlohn, mehr Zuschüsse und Hilfen für Kinder sollen den Abstand von Menschen mit niedrigen Einkommen zur Grundsicherung vergrößern. Nahles bringt dafür den Begriff des Bürgergelds ins Gespräch.

Spahn findet derlei Vorschläge „schlicht unfair“. Man helfe Menschen in Not. „Aber jeder, der kann, soll, so weit er kann, auch mit anpacken“, sagte Spahn. Die, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten, dürften nicht die Dummen sein. Bei den Genossen findet Nahles viel Unterstützung. Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, sieht darin eine gute Diskussionsgrundlage. „Dass wir heute fast Vollbeschäftigung haben, ist auch ein Verdienst der Agenda-Politik“, sagte Kahrs. Doch heute müsse gegen die Ausnutzung von Leiharbeitern etwas getan werden. „Es wird vor 2021 keine Neuwahlen geben, und dann muss die SPD mit dem neuen Sozialstaatskonzept in den Bundestagswahlkampf gehen“, sagte Kahrs. Da sei es egal, was die Union davon halte. Überhaupt finde er es kurios, dass die Union jetzt eine Reform von SPD und Grünen lobe, zu denen ihr selbst die Kraft gefehlt habe.

Juso-Chef Kevin Kühnert lobte Nahles’ Vorstoß ebenfalls. Die Vorschläge für ein Bürgergeld seien „ein erster Befreiungsschlag“ in der Debatte um den Sozialstaat nach Hartz IV. „Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden, beispielsweise durch gebührenfreien ÖPNV“, sagte Kühnert. Der Vorschlag einer Kindergrundsicherung nach dem Prinzip „jedes Kind ist gleich viel wert“ sei überfällig. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Grünen-Chef Robert Habeck würde Nahles richtigerweise auf Sicherheit setzen, also die Stärkung von Rechtsansprüchen in den sozialen Sicherungssystemen. „Dazu gehört dann aber auch eine korrekte Berechnung der Grundsicherung“, sagte Kühnert. Die 2011 von Schwarz-Gelb durchgesetzten Berechnungstricks hätten die Leistungsempfänger bis heute um Dutzende Milliarden geprellt und entwürdigt. „Damit muss endlich Schluss sein“, so der Juso-Chef.

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