Union, FDP und Gewerkschaften gegen Abschaffung Hartz IV - Nahles will Bürgergeld

Neue Debatte um Hartz IV : Union, FDP und Gewerkschaften gegen Abschaffung

SPD und Grüne haben mit ihrer Forderung nach der Ersetzung von Hartz IV durch ein Bürgergeld eine neue Debatte angestoßen. Union, FDP und die Gewerkschaften haben sich gegen eine Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen.

„Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Zeitung „Die Welt“. „Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes.“ Hartz IV habe geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dagegen ein „Bürgergeld“, das auskömmlich sein müsse.

Nahles sprach sich für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme aus. Die Arbeitslosenversicherung müsse wieder zum „wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem“ werden, schrieb sie. Dazu müsse man die Grundsicherung „wieder auf ihren ursprünglichen Kern zurückführen: als soziales Netz, wenn es gar nicht anders geht. Dieses sollte man aber so schnell wie möglich wieder verlassen können.“ Sanktionen würden beim „Bürgergeld“ als Grundsicherung wegfallen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verteidigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ seinen Vorschlag, Hartz IV durch ein staatliches „Garantiesystem“ zu ersetzen, das ebenfalls eine Grundsicherung ohne Bedingungen gewährleisten soll. Es handele sich um „ein Zukunftskonzept für eine verunsicherte Gesellschaft, die durch den Wandel der Arbeitswelt noch unsicherer wird“, sagte Habeck. Auf ein erschüttertes Grundvertrauen müsse der Sozialstaat mit einem Garantieversprechen antworten. Sein Konzept sieht vor, auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme künftig zu verzichten und statt dessen durch mehr Zuverdienst positive Anreize zu schaffen.

Bundesarbeitminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Ausgabe vom 17. November), eine neue Grundsicherung müsse unbürokratischer sein und großzügiger bei Vermögensanrechnungen. Die Qualität der Grundsicherung sei allerdings nicht nur an der Höhe der finanziellen Unterstützung zu bemessen, sondern an der Fähigkeit, „Menschen aus der Not zu holen und in Arbeit zu bringen“, unterstrich der SPD-Politiker. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte er eine Absage.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies die Forderung nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen wie sein Kollege Altmaier scharf zurück. „Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nicht. Fördern und fordern bleibt als Grundgedanke von Hartz IV richtig“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der Düsseldorfer unserer Redaktion. Menschen in Not werde geholfen. „Aber jeder, der kann, soll, soweit er kann, auch mit anpacken. Denn die Malocher mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen mit ihren Steuern für die anderen. Diesen Menschen gegenüber sind die Vorschläge von Habeck und Nahles schlicht unfair“, sagte Spahn. Diejenigen, die arbeiteten, dürften nicht die Dummen sein.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Vorschläge von Nahles scharf. Sie führe den Begriff „Bürgergeld“ ad absurdum, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistungen verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht.“ SPD und Grüne versprächen Milliarden an Sozialtransfers, sagten aber nicht woher das Geld kommen solle. Habeck hatte die zusätzlichen Kosten für die Grundsicherung auf 30 Milliarden Euro beziffert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte die Pläne von SPD und Grünen ebenfalls ab. Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sei „keine gute Idee“, sagte der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Grünen wollten eine staatliche Leistung ohne Bedingungen zahlen und ohne Perspektiven für den Arbeitsmarkt. „Das wollen die meisten gar nicht“. Arbeit sei mehr als Broterwerb und wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Unterstützung für das Vorhaben, Hartz IV zu kippen, kam dagegen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Grundsicherung müsse vom Hilfebedürftigen aus gedacht werden und dürfe sich nicht vom Gedanken leiten lasse, wie Missbrauch zu verhindern sei, erklärte der Sozialverband in Berlin.

(felt/epd)
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