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"Grexit": SPD warnt CDU vor "europolitischer Geisterfahrt"

Gerüchte um "Grexit" : SPD warnt CDU vor "europolitischer Geisterfahrt"

Eine Eurozone ohne Griechenland? Für die Bundesregierung scheint das von einem Schreckensszenario zu einer echten Option geworden zu sein. Ein SPD-Politiker warnt CDU eindringlich vor einer "europolitischen Geisterfahrt".

In der Koalition gibt es Streit über den Kurs gegenüber Griechenland. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider kritisierte in der Tageszeitung "Welt" die angebliche Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei verkraftbar. "Die innenpolitische Angst der CDU vor der AfD rechtfertigt nicht eine europapolitische Geisterfahrt", sagte Schneider. "Die CDU sollte sich nicht in eine demokratische Wahl in einem anderen europäischen Land mit Drohgebärden einmischen", fügte Schneider hinzu. "Das wirkt kontraproduktiv."

Dem "Spiegel" zufolge werden mit Blick auf den möglichen Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Wahl in Griechenland Ende Januar Austrittsszenarien für das Land erwogen. Unterstützung dafür kam von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). "Wenn die Griechen nicht bereit sind, den eingeschlagenen Sparkurs und die Reformen fortzusetzen, müssen sie den Euro-Raum verlassen", sagte er der "Welt". Da teile er "voll und ganz" die Meinung von Merkel und Schäuble.

"Wenn wir jetzt den Sozialisten, sollten sie die bevorstehende Wahl gewinnen, die Schulden erlassen, würde dies der Glaubwürdigkeit Europas schweren Schaden zufügen", fügte Fuchs hinzu. Außerdem wäre ein solches Entgegenkommen den hiesigen Bürgern nicht zu vermitteln, sagte Fuchs.

Diskussion um Athens Austritt ist nicht neu

Die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist so alt wie die Krise in dem südeuropäischen Land. Auch Sympathiebekundungen aus der Bundesregierung für eine solche Option sind nichts Neues. Schon 2012 konstatierte der damalige FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler: "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren."

Ähnliche öffentliche Äußerungen gab es später immer wieder auch von Unions-Politikern - aber nie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das wird sich auch vor den Neuwahlen am 25. Januar nicht ändern. Öffentlich werden weder die CDU-Chefin noch Finanzminister Wolfgang Schäuble über einen Euro-Ausstieg Griechenlands - auch "Grexit" genannt - spekulieren.

Inzwischen scheinen aber beide bereit, ein solches Szenario zu akzeptieren, falls eine von einem Linksbündnis geführte Regierung in Griechenland den von ihnen geprägten Sparkurs kippt. Bis zum Sonntagnachmittag wurde ein entsprechender "Spiegel"-Bericht weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium dementiert. Erst am späten Sonntagnachmittag hat die Bundesregierung Spekulationen zurückgewiesen, sie habe ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro grundsätzlich geändert. "Es gibt keine Kursänderung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der Deutschen Presse-Agentur.

Wer Spekulationen über ein solch heikles Thema aufhalten will, agiert anders. Die Bundesregierung scheint sich an der öffentlichen Diskussion also zumindest nicht zu stören - oder sie als Warnsignal Richtung Athen sogar zu wollen.

Verglichen mit der Situation vor zwei Jahren, als Rösler mit seiner Äußerung noch für einen Aufschrei sorgte, sind die Bedingungen für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro heute andere. Die Eurozone hat sich stabilisiert. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Und neben Griechenland gibt es heute keine weiteren Sorgenkinder mehr, auf die die Krise überspringen könnte.

Trotzdem ist die Diskussion über "Grexit" riskant. In Griechenland ist die Nervosität schon jetzt groß, die Leute haben Angst um ihr Geld. Bereits im Dezember haben die Griechen 2,5 Milliarden Euro von den Banken abgehoben - 500 Millionen mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. "Nun fällt auch das Wort "Grexit". Das könnte Panik auslösen", sagt der Prokurist Nikos Wrousis.

Alarm bei den Banken

Auch die Banken sind alarmiert. "Wir sorgen dafür, dass unsere Geldautomaten gut bestückt sind", sagt ein Direktor einer Bank in Athen. Schon ein paar defekte oder leere Geldautomaten könnten einen sogenannten "Bank-Run", einen Ansturm auf die Banken, auslösen.

Der mit harten Bandagen geführte Wahlkampf zwischen dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und dem Chef der linken Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, vergrößert die Unsicherheit. Tsipras liegt in den Umfragen vorne. Er sieht in "Grexit" ein Schreckgespenst seiner Gegner zur Wählerverunsicherung. Samaras wirft Tsipras vor, eine Rückkehr zur alten Währung, der Drachme, provozieren zu wollen.

Dass sich jetzt auch noch die Deutschen wieder einmal einzumischen scheinen, könnte zumindest bei einem großen Teil der Griechen zu einer Trotzreaktion führen. Mehr als die Hälfte von ihnen leidet schwer unter dem Sparkurs. Jeder Vierte ist ohne Job. Ganze Familien leben von der Rente der Oma. Ärzte und andere hochqualifizierte Menschen wandern aus.

"Mit dem "Grexit" kann man nur einem Teil der Wählerschaft drohen", sagt Giorgos Tagaris, ein Arzt aus der Hafenstadt Patras. Die anderen stecken tief im Treibsand der Armut. An diesen Menschen gingen die Warnungen vorbei.

Die Diskussion ist für Merkel aber auch innenpolitisch nicht ohne Risiko. Der erste Applaus dafür kam erwartungsgemäß ausgerechnet von der AfD, die sich in ihrer eurokritischen Politik bestätigt fühlt. "Ich begrüße die späte Einsicht von Frau Merkel und Schäuble, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraftbar wäre", sagte der Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke.

Hier geht es zur Infostrecke: Das Lexikon der Euro-Krise

(dpa/AFP)