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Griechenland - Giorgos Papandreou gründet neue Partei

Parteigründung : Ex-Regierungschef Papandreou spaltet griechische Sozialisten

Drei Wochen vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Griechenland hat sich die sozialistische Pasok-Partei gespalten. Der frühere Ministerpräsident Giorgos Papandreou stellte am Samstag in Athen seine neue Partei mit dem Namen "Bewegung der demokratischen Sozialisten" vor.

Der 62-jährige Abgeordnete und ehemalige Pasok-Chef hatte einst das in der Bevölkerung unpopuläre Hilfspaket ausgehandelt, das Griechenland vor dem Bankrott bewahrte.

"Diejenigen, die meine Initiative nicht verstehen wollen, sprechen von einer 'persönlichen Agenda'", sagte Papandreou in einer Rede. "Sie hören nicht unsere tausenden Mitbürger oder die aktuellen Mitglieder der Pasok, die wollen, dass endlich der Niedergang unserer Werte aufhört." Papandreou spielte damit auf Äußerungen des derzeitigen Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos an, der ihm persönliche Ambitionen vorgeworfen hatte.

Hätte er an sein persönliches Interesse gedacht, hätte er sich mit einer Wiederwahl ins Parlament und dem "Schweigen" zufriedengegeben, sagte Papandreou. Den Begriff "Spaltung" wies er zurück und sprach von einer "Befreiung" und einer "kreativen Auseinandersetzung".

Giorgos Papandreou ist der Sohn von Andreas Papandreou, der die Pasok 1974 nach dem Ende der Militärdiktatur gründete. 2004 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt, 2009 wurde er Ministerpräsident. Während der Schuldenkrise handelte er mit den internationalen Gläubigern das milliardenschwere Hilfspaket aus, das Griechenland im Mai 2010 vor dem Bankrott bewahrte, jedoch die Regierung zu schmerzhaften Reformen und Kürzungen zwang.

Nach heftiger Empörung über seinen Vorschlag eines Referendums über den Verbleib in der Eurozone trat Papandreou Ende 2011 als Regierungs- und Parteichef zurück. Mit seinem Nachfolger als Parteichef, Venizelos, hat er sich seitdem nicht versöhnt. Bei den Wahlen 2012 erlitt die Pasok eine historische Niederlage. In den Umfragen liegt die Partei derzeit hinter der linkspopulistischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia.

In Griechenland findet am 25. Januar eine vorgezogene Parlamentswahl statt, nachdem Ende Dezember die Wahl eines neues Staatschefs im Parlament scheiterte. In Umfragen liegt die Syriza, die bereits bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft im Land wurde, vor den Konservativen. Die EU fürchtet im Falle eines Wahlsieg der Linkspartei, die das Sparprogramm beenden will, eine neue Schuldenkrise des Eurostaates.

Laut dem "Spiegel" hält die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für unausweichlich, wenn Syriza-Chef Alexis Tsipras die Regierung übernimmt. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung inzwischen aber für verkraftbar. Grund dafür seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe.

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Tsipras sagte in einer Rede in Athen mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg seiner Partei, er sehe sein Land als Vorreiter in Europa. Der "Wandel" beginne in Griechenland und breite sich weiter in Europa aus. Als Beispiel nannte er unter anderem Spanien, wo die antiliberale Partei Podemos Zulauf hat. Er wolle Griechenland zu einem "positiven Beispiel für Fortschritt in Europa" machen, sagte Tsipras. Er wolle "energische Verhandlungen" führen, um Griechenland "eine wirklich gleichberechtigte Teilnahme an der Eurozone" zu garantieren. Die Sparmaßnahmen müssten ein Ende haben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Papandreou besucht Berlin

(AFP)