Schäuble hält dagegen Gabriel warnt Regierung vor Betrug
Frankfurt/Main (RPO). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung davor gewarnt, ihre Sparpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai vorzulegen. Finanzminister Schäuble verteidigt dagegen seine Sparvorschläge.
Sigmar Gabriels langer Weg an die Spitze
"Das ist nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs", sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen die Verschiebung der Sparvorschläge in einem Interview mit der Zeitung.
Gabriel sagte: "Union und FDP haben sich so sehr in ihrer Klientelpolitik verrannt, dass sie inzwischen Angst vor einem offenen Umgang mit den Wählern haben." Die Zeche für die Steuergeschenke an Hoteliers und Firmenerben müssten diejenigen zahlen, die auf eine solidarische Krankenversicherung und auf eine sichere Rente angewiesen seien - und das sei die Mehrheit der Deutschen.
Schäuble hielt dem entgegen: "Wer jetzt schon alles verrät, läuft Gefahr, dass später alles zerredet wird. Aber wir müssen schon vor dieser Wahl damit beginnen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Schuldenabbau keine Bedrohung, sondern eine Verheißung ist."
Schäuble gestand ein, dass man dazu 2011 auch gesetzlich festgelegte Leistungen ändern werde. Diese diese Änderungen müssten jedoch nicht unbedingt drastisch ausfallen. Der Finanzminister wollte sich nicht dazu äußern, ob der Bund zur Schuldenminderung Sozialabgaben erhöht oder etwa eine Pkw-Maut einführt. Trotz der Steuersenkungspläne der FDP wird aber nach Schäubles Ansicht die Last der Steuer- und Sozialabgaben in der jetzigen Größenordnung bleiben.
