Zehn Milliarden Euro pro Jahr Schäuble kündigt Sparpaket ab 2011 an
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ab dem übernächsten Jahr eisern sparen. Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt, erklärte der Minister in einem Interview. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf.
Bundeshaushalt 2010 - die wichtigsten Eckpunkte
"Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund Zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer erinnerte im "Handelsblatt" daran, dass weitere Steuersenkungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien.
Die ersten Steuersenkungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungspakets treten bereits am 1. Januar in Kraft. Damit Bund und Länder die Erleichterungen für 2011 gemeinsam stemmen könnten, "müssen alle auch über Einsparungen reden. Das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf", sagte Seehofer.
Der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien äußerte Zweifel, ob die für 2011 geplanten neuen Steuerentlastungen finanzierbar sind. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, sagte im Südwestrundfunk, er halte eine Steuerreform nur für möglich, wenn der Bund für 2011 einen "Sparhaushalt" vorlege. Das sei aber ungewiss, nachdem Schäuble "bisher nicht offenbart" habe, wo es konkret Einschnitte geben solle. Schäuble nannte Einsparungen von zehn Milliarden Euro jährlich schwer: "Aber wir müssen es schaffen."
Verlust an innerer Sicherheit befürchtet
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, dass vor dem Hintergrund von Schäubles Sparankündigungen die von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verfochtenen Steuersenkungen für 2011 im Umfang von 20 Milliarden Euro jährlich bizarr anmuteten. "Auch in der Steuerpolitik passt bei Schwarz-Gelb einfach nichts zusammen", bemängelte er.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte Schäuble auf, seine Sparpläne vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offenzulegen. Alles andere sei Wahlbetrug, warnte Ernst. Er wies darauf hin, dass Schäuble bereits eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer angedeutet habe. Dann würde die ermäßigte Mehrwertsteuer für viele Produkte wie zum Beispiel Lebensmittel entfallen.
Die Gewerkschaft der Polizei mutmaßte, dass die Bürger die Steuergeschenke mit einem Verlust an innerer Sicherheit bezahlen würden. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte voraus, Schäubles Sparpläne und die Schuldenbremse würden zu einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent führen. Die Pläne dafür lägen bereits in der Schublade.
Tarifforderungen scharf kritisiert
Vor dem Hintergrund der Sparzwänge kritisierte Schäuble die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach fünf Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes scharf. "Ich bin erschrocken über die Forderung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, nannte die Fünf-Prozent-Forderung indes "berechtigt und gut begründet". Der "Sächsischen Zeitung" sagte Heesen, man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten "jetzt die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen".
Die Tarifkommissionen von ver.di und Beamtenbund hatten am Dienstag ihre Tarifforderung für die knapp zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bekanntgegeben. Die Tarifrunde startet am 13. Januar in Potsdam.
