Termin an Heiligabend Justizministerin besucht JVA in Gelsenkirchen
Gelsenkirchen (RPO). Die umstrittene Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat an Heiligabend die Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen besucht. Nach Angaben ihres Ministeriums bedankte sich die CDU-Politikerin dabei bei den Beschäftigten "für ihr großes Engagement".
Roswitha Müller-Piepenkötter: Die Teflon-Ministerin
Mit Blick auf die mutmaßlich von einem Bediensteten begünstigte Flucht zweier Gefangener aus der JVA Aachen sagte die Ministerin: "Es ist für mich keinesfalls akzeptabel, wenn aus solchen Einzelfällen Rückschlüsse auf die gesamte Mitarbeiterschaft gezogen werden. Schwarze Schafe, die es leider in jedem Bereich gibt, verdienen keine Toleranz. Ihr Fehlverhalten wird konsequent geahndet. Genauso konsequent werde ich aber auch einer Abqualifizierung der Justizvollzugsbeamten entgegentreten."
In den Vorjahren hatte die Ministerin an Heiligabend die Haftanstalten Remscheid (2005), Wuppertal (2006), Köln (2007) und Siegburg (2008) besucht. "Die Gefangenen werden zu Weihnachten nicht allein gelassen. Die Vollzugsbediensteten versuchen mit Umsicht und Einfühlungsvermögen, Spannungen unter den Gefangenen nach Möglichkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen und dort, wo es nötig ist, auch ein tröstendes Wort zu sprechen", sagte die Ministerin.
Nach Medienberichten über Misshandlungsvorwürfe und Gewaltfälle hatte die JVA Gelsenkirchen im Februar 2009 eine neue Leitung bekommen. Müller-Piepenkötter steht seit Jahren wegen Justizpannen und Gefängnis-Skandalen in der Kritik.
