Düsseldorf, Köln und Bonn Flüchtlingsaufnahme - Rheinstädte machen kein konkretes Angebot
Düsseldorf/Köln/Bonn · Düsseldorf, Köln und Bonn könnten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dies haben sie in einem offenen Schreiben an die Kanzlerin klar gemacht. Konkrete Zahlen gibt es aber kaum – es geht den Städten mehr um das Signal.
Kein Satz prägte die Flüchtlingskrise so wie Angela Merkels „Wir schaffen das“ im Sommer 2015. Drei Jahre später signalisieren Düsseldorf, Köln und Bonn: Wir schaffen noch mehr. Die Oberbürgermeister der Rheinstädte hatten der Bundeskanzlerin in einem offenen Brief angeboten, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Düsseldorfer Unterkünfte sind zu 80 Prozent ausgelastet – theoretisch wäre Platz für 1250 Personen. Weitere Flüchtlinge könnten auf die bestehenden 34 Unterkünfte verteilt werden. Das Angebot sei aber vielmehr ein Signal an die Bundesregierung gewesen, sagt Stadtdirektor Burkhard Hintzsche. „Wir rechnen nicht damit, dass wir auf einmal tausend Menschen aufnehmen müssen.“
Dass Düsseldorf heute zusätzliche Flüchtlinge unterbringen kann, sei vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. „In der Spitze kamen 150 Menschen pro Tag, heute maximal 150 im Monat“, sagt Hintzsche. Damals habe die Stadt an der Kapazitätsgrenze gekratzt. „Bei den geretteten Flüchtlingen handelt es sich im europäischen Maßstab aber um eine relativ kleine Zahl. Diese Menschen aufzunehmen, ist ein zivilisatorischer Akt.“
Auch die Bonner und Kölner Stadtverwaltungen legen sich nicht auf konkrete Zahlen fest. Auch stellten sie klar, dass es nicht um zusätzliche Kontingente und neue Fakten gehe, sondern die Zuweisung weiterhin über den geltenden Verteilungsschlüssel ablaufen solle. Der ersten Reaktionen zu entnehmende Eindruck, die Städte wollen kurzfristig außerplanmäßige Zusatzkapazitäten schaffen, ist somit falsch. Vielmehr vereint die drei Stadtoberhäupter offenbar das politische Ziel, „die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zuzulassen“.
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland begrüßte das Angebot der drei Städte. „Ich bin dankbar, dass durch diese Initiative die Diskussion um eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland belebt wird“, sagte Manfred Rekowski. „Die freiwillige dezentrale Aufnahme von Flüchtlingen ist ein wichtiger Beitrag dazu.“
Der Deutsche Städtetag hält es für eine große Geste, dass die Rheinstädte ein Signal setzen wollen. „Ob andere Städte ebenfalls anbieten können, Menschen aus der Seenotrettung aufzunehmen, bis eine europäische Lösung vereinbart ist, kann nur vor Ort entschieden werden“, sagte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin.
Mit ihrem Appell wollten Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) ein Zeichen für die Seenotrettung und das Recht auf Asyl setzen. Darin sprachen sie sich für eine europäische Lösung aus. Bis die vereinbart sei, müsse die Seenotrettung wieder ermöglicht und die geretteten Flüchtlinge aufgenommen werden. Die italienische Regierung hatte Rettungsmissionen das Einlaufen in die Häfen verhindert. Viele Hilfsorganisationen hatten ihre Missionen deshalb ausgesetzt.
