Fachkräfteeinwanderung Gezieltere Migration, ehrlichere Kommunikation
Meinung | Berlin · Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das wichtige Gesetz zur erleichterten Einwanderung von Fachkräften. Es enthält einige wegweisende Schritte, geht aber längst nicht weit genug. Die Bundesregierung sollte in der Migrationspolitik endlich ehrlicher werden.
Die Bundesregierung selbst dämpft die Erwartungen an ihr neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Man hoffe, mit den neuen Regeln jährlich etwa 75.000 qualifizierte Kräfte aus Drittstaaten zusätzlich nach Deutschland zu locken, heißt es im Gesetzentwurf der SPD-Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Ökonomen beziffern den Bedarf jedoch mit jährlich 400.000 zusätzlichen Fachkräften aus dem Ausland, wenn es gelingen soll, den Wohlstand und die Finanzierung des Sozialstaats auf dem erreichten Niveau zu halten. Bisher konnte die Lücke noch mit Zuwanderern aus der EU gestopft werden. In Zukunft aber werden auch die anderen EU-Staaten stärker auf ihre eigenen Fachkräfte angewiesen sein.
Das Gesetz setzt zwar an wichtigen Stellschrauben an, aber es geht noch nicht weit genug. So ermöglicht die neue Chancenkarte qualifizierten Menschen aus Drittstaaten, auch dann nach Deutschland zu kommen, wenn sie noch keinen Arbeitsvertrag haben. Mit Hilfe eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild sollen sie einen einjährigen Aufenthaltstitel für die Jobsuche in Deutschland erhalten können. Allerdings fragt sich, ob hier nicht einmal mehr ein kompliziertes bürokratisches Verfahren, das Punktesystem, für einen verhältnismäßig kleinen Mehrwert eingeführt wird. Kanada steuert mit seinem erfolgreichen Punktesystem die gesamte Einwanderung von Fachkräften: Sie erhalten dauerhafte Rechte statt nur einen einjährigen Aufenthaltstitel.
Auch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeugt von nur begrenzter Offenheit gegenüber weiterer Migration. Hintergrund ist offenbar die große Welle der ungesteuerten Migration: Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge nimmt zurzeit längst wieder Ausmaße wie während der Flüchtlingskrise 2015/2016 an, nur wagt das niemand in der Bundesregierung zu sagen und damit Unruhe in der Bevölkerung zu stiften. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die ungesteuerte Migration nach Deutschland bis zu 15-fach größer ist als die erwünschte Zuwanderung von Fachkräften. Eine klarere und ehrlichere Kommunikation würde helfen: Die Bundesregierung muss deutlicher machen, dass sie die ungesteuerte Asyl-Migration stärker bekämpfen, die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften aber stark ausweiten muss. Die effektivere Steuerung der Migration liegt im ureigenen ökonomischen Interesse des Landes. Das bedeutet auch, die Zuwanderung aus anderen als aus Erwerbsgründen einzudämmen, weil eben diese Bürger und Kommunen zu überfordern droht.
Zudem müssen Bund und Länder endlich das Potenzial der Menschen heben, die bereits im Inland leben und die aus unterschiedlichen Gründen nicht oder zu wenig erwerbstätig sind. Würden Frauen in Teilzeit nur ein, zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten, wäre schon eine Menge gewonnen. Jährlich 50.000 Schulabbrecher, denen Arbeitslosigkeit oder gering qualifizierte Jobs winken, sind ein Armutszeugnis vor allem für die für Bildung zuständigen Bundesländer.
