CDU fordert, SPD widerspricht Debatte um allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge
Berlin · Die CDU hat in der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht nun auch ein solches Jahr für Flüchtlinge ins Spiel gebracht. Die SPD widerspricht und hält der Union Populismus vor.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, einen solchen Dienst auch für Flüchtlinge und Asylbewerber zu ermöglichen. „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Samstag). „Und in der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin von der Union Populismus vor. „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. „Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln.“
Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Kramp-Karrenbauer sprach zuletzt von einem „Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm“. Die SPD befürwortet dagegen eine Stärkung des freiwilligen Engagements im sozialen Bereich.
Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, sagte Kramp-Karrenbauer den Funke-Zeitungen. „Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.“ Sie halte das für einen „überlegenswerten Ansatz“.
