Dresdner Polizeipräsident entschuldigt sich bei ZDF

Debatte um Polizeivorgehen bei Demo : Dresdner Polizei entschuldigt sich bei ZDF

Horst Kretzschmar, der Dresdner Polizeipräsident, hat sich nach ZDF-Angaben für das umstrittene Vorgehen von Polizisten gegen ein Team des Senders entschuldigt. Die Grünen fordern nun auch eine Reaktion des Ministerpräsidenten.

Es sollte eine Art vertrauensbildende Maßnahme sein und wurde am Ende Selbstkritik: Die Dresdner Polizei hat sich für die Art und Weise ihres Vorgehens gegen ein ZDF-Team am Rande einer Anti-Merkel-Kundgebung in Dresden entschuldigt.

Polizeipräsident Horst Kretschmar äußerte nach dem Gespräch am Freitag sein Unverständnis darüber, dass die Journalisten so lange nicht ihrer Arbeit hätten nachgehen können. "Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden - auch um daraus zu lernen."

Das ZDF teilte nach dem Gespräch mit, die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team am 16. August viel zu lange festgehalten wurde. Man habe zugesagt, die bisherige Darstellung zu korrigieren.

"Wir haben deutlich gemacht, dass der Ablauf falsch dargestellt wurde", sagte die Moderatorin des Magazins "Frontal 21", Ilka Brecht.
Zum Beispiel hat die Strafanzeige, die aus Sicht des Polizeipräsidenten das Vorgehen der Polizei erst zulässig machte, nach der Identitätsfeststellung der Journalisten stattgefunden. Und dementsprechend stellt sich jetzt die Frage, ob der ganze Polizeieinsatz und die Identitätsfeststellung überhaupt rechtmäßig war."

Das Vorgehen der Polizei hatte eine Debatte über die Einschränkung der Pressefreiheit in Sachsen entfacht. Für Aufsehen sorgte ferner, dass ausgerechnet ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Sachsen als Pegida-Demonstrant zum Auslöser der Kontrollen wurde. Er hatte sich lautstark gegen die Aufnahmen des Fernsehteams gewehrt. Die Polizei griff ein und setzte die Journalisten fest - nach Lage der Dinge zu Unrecht. Ein zweiter Mann erstattete eine Anzeige.

In der schwarz-roten Koalition in Sachsen war das am Freitag Konfliktstoff. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig gab der Union indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen "auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Bis 2004 hatte die CDU in Sachsen allein die Macht.

Auch auf Bundesebene ist der Fall ein Thema. In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem "Signal für das Land". Weiter sagte sie: "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert nun auch eine Entschuldigung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). „Herr Kretschmer muss sich für seine ersten Aussagen entschuldigen, wonach die Polizisten die einzigen gewesen seien, die sich seriös verhalten hätten“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe und forderte eine intensive Aufarbeitung der Vorkommnisse. „Das ist nicht nur ein Fall für die sächsische Landesregierung, sondern auch ein Fall für das Bundesinnenministerium.“ Es gebe Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden. „Da wissen manche offenbar auch nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat, hier braucht es eine bessere Fort- und Ausbildung. Auch die Nähe einzelner aus dem Sicherheitsapparat zu Pegida sollte untersucht werden“, forderte Hofreiter.

Der sächsische SPD-Politiker Albrecht Pallas möchte die betroffenen ZDF-Journalisten im Innenausschuss des Landtages anhören, damit sich die Parlamentarier ein komplettes Bild machen können.

Nach Darstellung von Ernst Fricke aus Landshut, Medienrechtler an der Katholischen Universität Eichstätt, ist die Polizei grundsätzlich dazu angehalten, Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das geht etwa aus einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz mit dem Presserat hervor. Darin heißt es: "Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung."

Hintergrund des Treffens waren die Vorkommnisse bei einer „Pegida“-Demonstration, bei der das ZDF-Team in seiner Arbeit für das Magazin „Frontal 21“ behindert wurde.

(felt/hebu/epd/dpa)
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