Nach Vorfall bei Pegida-Demonstration Gespräch zwischen ZDF-Mitarbeitern und Dresdner Polizei geplant
Im Fall der Polizeikontrollen von Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Am Freitag wollen sich ZDF-Mitarbeiter mit der Dresdner Polizeiführung treffen.
Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag mit der Polizeiführung in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.
Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Dresden hatte sich ein Demonstrant lautstark gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt und den Journalisten vorgeworfen, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde wieder seiner Arbeit nachgehen konnte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Demonstranten um einen Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) handelte.
Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei aus.
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. „Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist“, sagte Kuhle der „HuffPost“ und sprach von einer „Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung“.
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages eine rasche Aufklärung zugesichert. Zudem sollten Maßnahmen gegen den LKA-Mitarbeiter geprüft werden.
Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Demonstrant arbeitet nach übereinstimmenden Medienberichten als Angestellter im Dezernat Wirtschaftskriminalität. Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen. Nach MDR-Angaben überprüft das LKA derzeit selbst, welche Verbindungen der Mitarbeiter zur rechten Szene nach Freital hat. Der LKA-Mitarbeiter hatte das ZDF-Team laut MDR gemeinsam mit dem Gründer einer asylkritischen Freitaler Bürgerinitiative bei der Arbeit gestört - letzterer wiederum habe dann eine Anzeige gegen den ZDF-Journalist gestellt.
Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung für die Vorgänge. „Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt. Von daher sind wir auch jetzt konfrontiert von den Auswirkungen auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte“, sagte der Vize-Ministerpräsident am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.
Der FDP-Politiker Kuhle sagte der „Augsburger Allgemeinen“, zur vollen Transparenz gehöre auch, „dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Tätigkeit der Mann ausgeübt hat“. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte im „Handelsblatt“: „Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die Polizei arbeitet.“
Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien oder Pegida. „Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten“, sagte er unserer Redaktion. Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein Einzelfall. „Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei zuletzt allerdings zurückgewiesen und mit Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“
Lischka sagte, Kretschmer müsse „beim Wort genommen werden und in der Tat für Klarheit sorgen, ob das ein Einzelfall ist oder ob in der sächsischen Polizei ein rechter Korpsgeist heranwächst“.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das Vorgehen seiner Kollegen. „Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Die Überprüfung des Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, nicht weil die Polizei das so wollte, sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und sich nicht kooperativ gezeigt haben.“ Zudem habe der Vorwurf einer Straftat im Raum gestanden.
