Nach Vorfall in Dresden Journalisten kritisieren jetzt auch die Polizei in Stuttgart
Stuttgart · Nachdem der Polizei in Dresden für ihr Verhalten gegen Journalisten heftiger Gegenwind entgegen gebracht wurde, gibt es nun auch Kritik am Handeln von Polizeikräften in Stuttgart
Konkret geht es um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Die Deutsche Journalisten-Union sprach in der Mitteilung unter anderem von einer „unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit“ und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).
Das Ministerium verwies am Freitag auf erklärende Äußerungen der Polizei. „Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Und selbstverständlich hat das nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Pressefreiheit ausgesetzt sei. Wenn diese Worte tatsächlich so gefallen sein sollten, ist das selbstverständlich völlig falsch.“
Das Vorgehen der Polizei am Rande einer Pegida-Veranstaltung gegen ein ZDF-Team hatte eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei ausgelöst.
