Dienstpflicht in Frankreich: Einen Monat fürs Vaterland

Debatte über Pflichtdienst für Frankreich : Einen Monat fürs Vaterland?

Emmanuel Macron will einen Pflichtdienst für Frankreichs Jugendliche ab­ 16 einführen. Die sind von der Idee allerdings überhaupt nicht überzeugt.

„Ich will, dass jeder junge Franzose die Gelegenheit zu einer  – wenn auch kurzen – Erfahrung des militärischen Lebens hat.“ Mit diesem Satz kündigte Emmanuel Macron im März 2017 die Wiedereinführung des Wehrdienstes an. Was dem Kandidaten damals leichtfiel, wird für den Präsidenten aber zum Problem. Denn die ohnehin zusammengesparte Armee hat nicht die Kapazitäten, eine ganze Generation Jugendlicher in ihren Kasernen aufzunehmen und auszubilden. Um zumindest einen Teil seiner Idee zu retten, plant der Präsident nun einen einmonatigen Staatsbürgerdienst für alle 16-Jährigen. Zwei Wochen davon mit gemeinsamer Unterbringung, um die „soziale Durchmischung“ zu garantieren. Vorstadtjugend also mit Frankreichs Adeligen für zwei Wochen zwangsvereint in der „Schule der Brüderlichkeit“, wie Macron seine Initiative nennt. Damit hat auch Frankreich eine Dienstpflicht-Debatte.

„Dieser Zeitraum wird der Republik nützlich sein, da er die Mauer der sozialen Zwänge durchbricht“, schreibt Verteidigungsministerin Florence Party in der Zeitung „Le Parisien“. So lautet zumindest die schöne Theorie. In der Praxis stoßen die Pläne allerdings an ihre Grenzen. Zum Beispiel die Unterbringung von jährlich mehr als 700.000 Jugendlichen. Eine Arbeitsgruppe errechnete, dass Investitionen von 1,7 Milliarden Euro nötig wären, um Studentenheime oder Ferienlager für die Jugendlichen bereitzustellen. Weitere 1,5 Milliarden Euro jährlich würde die Betreuung der Teenager kosten, die sich nicht ohne Weiteres in ihr staatsbürgerliches Sommercamp fügen dürften.

Vor allem, weil die Kurse in Erster Hilfe und Bürgerkunde während der Schulferien stattfinden sollen. Mehrere Jugendorganisationen protestierten im Juni in einem offenen Brief gegen die Pläne, bei denen sie außen vor gehalten würden. „Man ist dabei, ein Projekt für die Jugendlichen ohne die Jugendlichen selbst zu schaffen“, kritisierte der Vorsitzende der Studentenvereinigung Fage, Jimmy Losfeld. Ein Vorwurf, den die Regierung ernst nahm: Im Herbst sollen die Jugendlichen nun befragt werden. Nach den Protesten an den Universitäten gegen das neue System der Hochschulzulassung will Macron mit dem allgemeinen Staatsdienst SNU keine neue Streitfront aufmachen. Die Einzelheiten sollen deshalb erst nach Konsultation der Betroffenen festgelegt werden. Die ersten jungen Franzosen könnten dann im Sommer 2019 den SNU beginnen, den 65 Prozent der Franzosen gutheißen.

Verglichen mit Macrons ursprünglichen Plänen ist der neue Dienst allerdings eine Minimallösung. Dabei hätte der Präsident sich vorher nur in der Armee umhören müssen, um zu wissen, dass der geplante Mini-Militärdienst nur wenig Sinn ergibt. Die Streitkräfte haben schließlich mit knappen Mitteln komplizierte Einsätze wie in Mali zu bewältigen und können dabei keine Hunderttausenden Jugendlichen gebrauchen. „Die Armee ist nicht dazu berufen, die Schule zu ersetzen“, sagte der frühere Verteidigungsminister Charles Millon der Zeitung „Le Figaro“. „Man kann nicht gleichzeitig eine Berufsarmee sein und ein Erziehungszentrum.“

Jacques Chirac hatte 1997 die Wehrpflicht abgeschafft, die seit 1798 galt. Für die immer komplexeren Aufgaben der Armee waren die Zwangsrekruten, deren Ausbildung den Staat viel Geld kostete, immer weniger geeignet. Übrig blieb für die Jugendlichen ein „Tag der Verteidigung und des Bürgertums“, den alle vor dem 18. Geburtstag zu absolvieren haben. Nach den Vorstadtunruhen des Jahres 2005 wurde allerdings klar, dass ein solcher Tag nicht reicht, um gerade die Jugendlichen in den Problemvierteln in die Gesellschaft zu integrieren. So wurde ein Bürgerdienst eingeführt, bei dem sich ähnlich wie beim Bundesfreiwilligendienst in Deutschland junge Leute für sechs bis zwölf Monate im sozialen, kulturellen oder Umweltbereich engagieren. Nach der islamistischen Anschlagserie 2015, die die Spaltung der Gesellschaft brutal offenlegte, kündigte Präsident François Hollande eine Ausweitung dieses Zivildienstes an. Inzwischen ist der „Service Civique“ ein Erfolgsmodell: Jedes Jahr melden sich mehr als 100.000 Freiwillige zwischen 16 und 25, jeder Sechste davon aus den Vorstädten.

Die Gegner von Macrons Staatsdienst fürchten, dass der erfolgreiche alte Zivildienst unter dem neuen System leidet. „Die hohen Kosten könnten das Geld von Diensten abziehen, die bereits ihre Feuerprobe bestanden haben“, kritisierten die sozialistischen Senatoren Patrick Kenner und Jean-Marc Todeschini in der Zeitung „Les Echos“. Die konservative Opposition forderte Macron auf, das Projekt zu begraben, das nur der Umsetzung seines Wahlkampfversprechens diene.

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