Annette Widmann-Mauz: Bund soll Kurse für Flüchtlinge verbessern

Migrationsbeauftragte der Regierung : Widmann-Mauz will „Qualitätsoffensive“ für Flüchtlingskurse

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, will die Qualität der Integrationskurse für Migranten verbessern und legt Innenminister Seehofer einen Sieben-Punkte-Plan vor.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat eine Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen für Flüchtlinge gefordert. Ein Sieben-Punkte-Forderungskatalog der Staatsministerin im Kanzleramt, der unserer Redaktion vorliegt, sieht unter anderem vor, die individuelle Leistungsfähigkeit der Migranten stärker zu berücksichtigen, die Wartezeiten zu verkürzen und berufsbegleitende Sprachangebote auszubauen.

„Nötig ist eine echte Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen“, sagte Widmann-Mauz. „Die Kurse müssen stärker auf die verschiedenen Zielgruppen zugeschnitten werden. Der Arzt aus Syrien hat nun mal andere Voraussetzungen als der junge Mann ohne Ausbildung aus Somalia“, sagte die Integrationsbeauftragte. Ihr Sieben-Punkte-Plan richtet sich vor allem an die Adresse des zuständigen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), der ihn bereits als Schreiben erhielt.

Integrationskurse sind für Migranten und Asylbewerber nach einer Entscheidung der Ausländerbehörde verpflichtend. Sie bestehen aus 600 Unterrrichtseinheiten à 45 Minuten Sprachkurs und 100 Einheiten Orientierungskurs, bei dem den Teilnehmern Geschichte, Rechtsordnung und Werte in Deutschland nahegebracht werden. Anzahl und Qualität der Kurse lassen jedoch zu wünschen übrig: Im vergangenen Jahr haben nur 49 Prozent der Teilnehmer einschließlich der Wiederholer die abschließende Sprachprüfung mit dem erwünschten Lernziel B1 beenden können. Zudem ist die Zahl der Kurse im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken. Nach aktuellen Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die unserer Redaktion vorliegen, betrug die Zahl der begonnenen Integrationskurse zwischen Januar und Ende Juli 8437. Das waren im Monatsdurchschnitt rund 1200. Im Jahr 2017 dagegen wurden insgesamt 18.915 oder im Monatsdurchschnitt mehr als 1570 Integrationskurse begonnen.

Staatsministerin Widmann-Mauz zielt mit ihrem Sieben-Punkte-Plan vor allem auf eine Qualitätsverbesserung. Trotz unterschiedlicher Voraussetzungen würden derzeit „alle Teilnehmer 600 Stunden bis zum Abschlusstest durch den Kurs ,gezogen’ – teils ohne ausreichend auf die individuellen Lernfortschritte Rücksicht zu nehmen“, heißt es da­rin. Um besser auf die Bedürfnisse der Migranten eingehen zu können, müsse die Kursteilnehmerzahl von 25 wieder auf 20 reduziert werden.

Annette Widmann-Mauz (CDU) ist im Kanzleramt für die Integrationspolitik der Bundesregierung verantwortlich. Foto: dpa/Daniel Karmann

„Um die Regeln und Prinzipien sowie die Werte und Gepflogenheiten des friedlichen Zusammenlebens von Anfang an zu vermitteln, sollten Erstinformations- und Wegweiserkurse eingeführt werden“, fordert Widmann-Mauz. Diese sollten den Integrationskursen vorgeschaltet und notfalls in der Herkunftssprache vermittelt werden. Hinterher müssten sich Berufssprachkurse an die Integrationskurse anschließen, fordert die Integrationsbeauftragte.

Auch die Zahl der Alphabetisierungskurse, die derzeit lediglich eine Erfolgsquote von 15 Prozent hätten, müsse gesteigert werden. Die Formate der Integrationskurse müssten zudem stärker auf Zielgruppen wie Frauen-, Jugendliche und Eltern zugeschnitten werden. Bei der Zuteilung der Migranten in die Kurse solle das Bamf die Kompetenzen der Kommunen besser nutzen, die die individuellen Lernbedürfnisse einschätzen könnten, so Widmann-Mauz. Sie fordert zudem, der Eigenkostenbeitrag für Geringverdiener müsse reduziert werden. „Denkbar wäre eine Härtefallregelung, wonach Personen, die über ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze verfügen, von der Kostentragungspflicht befreit werden.“

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