Verkehr Die SPD drängelt beim Tempolimit
Berlin · Die neue Parteichefin Esken lässt nicht locker. Die Union bleibt beim strikten Nein.
(dpa/mar) In der Koalition zeichnet sich neuer Streit über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ab. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. „Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einer neuen Debatte über ein Tempolimit gewarnt. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner appellierte an die CSU und Scheuer, „ihre bockige Blockadehaltung“ aufzugeben. Die SPD will eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde in Verhandlungen mit der Union durchsetzen.
Doch die ist jedoch strikt dagegen. Wir haben im Bundestag erst im Oktober mit großer Mehrheit gegen ein allgemeines Tempolimit gestimmt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU). Diese Entscheidung solle akzeptiert werden.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir kritisierte Union und SPD scharf. „Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten“, sagte Özdemir. „Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen. Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik.“ Die SPD habe bei einem höheren CO2-Preis gebremst. So gewinne sie keine Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz.
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