1. Politik
  2. Deutschland

Die Grünen starten zur Ampel-Koalition ihre Mitgliederbefragung

Ärger bei Grünen-Urabstimmung : Plötzlich Zoff um Posten - Özdemir verdrängt Hofreiter vom Ministeramt

Die Grünen wollen nach 16 Jahren in der Opposition endlich wieder in die Bundesregierung. Die Mitglieder sollen zustimmen. Doch im Kampf um Ministerposten wird es plötzlich ziemlich heftig.

Es kann losgehen. Doch es gibt Ärger. Und zwar richtig. Eigentlich wollen die Grüne an diesem späten Nachmittag gleich mit einiger Euphorie den Koalitionsvertrag feiern und ihre Urabstimmung über das Vertragswerk ab Freitag einläuten. Aber hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf. Als Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einer ehemaligen Lagerhalle im Berliner Westhafen die digital zugeschaltete Basis begrüßt, ist schon klar: Es wird Verlierer geben. Es wird Spitzen-Grüne geben, die einen lange gehegten Ministertraum auf den letzten Metern wohl doch nicht erreichen werden.

Claudia Roth, die Mutter aller grünen Parteitagsschlachten, steht in einer Ecke, knabbert Nüsse und blickt ziemlich bedröppelt drein. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter geht auch irgendwie ferngesteuert durch die Halle, in der tags zuvor der Koalitionsvertrag vorgestellt worden war. Hofreiter wird später sagen: „Es ist ziemlich wichtig, dass wir Grüne mit Kraft und geeint an die Regierung kommen.“ Auch Co-Vorsitzender Robert Habeck meidet Medienvertreter, aber es muss an Kameras und Fotografen nun einmal vorbei. Es muss in den vergangenen Stunden ganz massiv gescheppert haben im Grünen-Lager.

Der Plan bei diesem Bund-Länder-Forum, einem bei den Grünen bislang nicht gekannten Format, neben den Inhalten auch das Personaltableau zu verkünden, ist da schon nicht mehr zu halten. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner versucht den Postenzoff diplomatisch zuzukleistern: „Es gibt gründliche Beratungen.“ Und: „Es ist eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe, eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen.“ Kellner muss dann bald einräumen, dass bei diesem Bund-Länder-Forum die Namen der Grünen für das nächste Bundeskabinett nun doch noch nicht ausgerufen werden können. Die Grünen werden wohl bis in die Nacht beraten, wie sie ihren Geschlechter- und Flügelproporz am besten auslegen sollen. Wenn es um Posten geht, kann es auch bei Grünen mit Parteifreundschaft schnell vorbei sein.

Co-Vorsitzender Habeck freut sich zwar, an einem Punkt angekommen zu sein, „auf den wir lange hingearbeitet haben“. Aber Freude, Euphorie oder gar Glück habe er in den vergangenen Tagen bei keinem der Verhandler feststellen können – angesichts von inzwischen mehr als 100 000 Corona-Toten. „Die Pandemie hat Deutschland fest im Griff.“ Und jetzt noch der interne Postenstreit.

  • Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll
    Ministerliste der Grünen steht : Özdemir wird Landwirtschaftsminister, Habeck Vizekanzler
  • Newsblog zur Regierungsbildung : Özdemir soll Agrarminister werden – Habeck wird Vizekanzler
  • Die Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck (v.l.) und
    „Hatten die Nase auch mal voll“ : Baerbock berichtet von heftigem Ringen bei Koalitionsverhandlungen

Dabei sollen die mittlerweile 125 000 Mitglieder der Grünen Inhalte und Personen kennen, wenn sie zum Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung gefragt werden: Ja oder Nein zur Ampel? Die Grünen wollen zum dritten Mal nach 1998 und 2002 wieder in eine Bundesregierung. Kellner sagt nach 16 Jahren in der Opposition: „Es wird Zeit.“ Es wäre nach der am Vortag zelebrierten großen Ampel-Harmonie mehr als eine Überraschung, würden die Grünen ihren Teil der Ampel nicht auf grün stellen.

Vorher müssen die Grünen in Parteivorstand und Parteirat ihre Aufstellung für das nächste Bundeskabinett noch klar kriegen. Frau, Mann. Realo, Linke. Alt-Gediente und sehr Verdiente. Fünf Ministerämter – das heißt nach dem grünen Geschlechterproporz: drei Frauen und zwei Männer. Wer also nimmt für die Grünen künftig Platz am Kabinettstisch von Olaf Scholz, der ab der Nikolauswoche Bundeskanzler sein will? Annalena Baerbock (40), die ehemalige Kanzlerkandidatin, soll als erste Frau an die Spitze des Auswärtigen Amtes rücken. Wohl unstrittig. Robert Habeck (52), Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlkampf, soll in einem Super-Wirtschaftsministerium das Klima schützen und die Energiewende vorantreiben. Außerdem soll er Vize-Kanzler der neuen Regierung sein. Wohl ebenfalls unstrittig. Doch bei Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (55), die für das Ministerium für Familie, Senioren und Jugend gehandelt wird, gibt es angeblich Fragezeichen. Am späten Abend hieß es dann, der Bundesvorstand wolle die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin nominieren. Göring-Eckardts Kollege an der Fraktionsspitze, Anton Hofreiter (51), könnte als Landwirtschaftsminister die Agrarwende vorantreiben – wie gemacht für den studierten Biologen. Hofreiter weiß auch: Die Bauernlobby ist hart und gut aufgestellt. Aber was wird mit Cem Özdemir, der sein Direktmandat in Stuttgart mit 40 Prozent und Glanz und Gloria gewonnen hat? Es ist zu hören, Winfried Kretschmann, einziger Grünen-Ministerpräsident, verstehe die Welt nicht mehr, wenn Özdemir nicht dabei sei. Am Abend auch hier Klarheit: Özdemir hat sich gegen Hofreiter durchgesetzt, schreibt Kellner schließlich in einer Mail an die Mitglieder.

Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Kabinettspostens mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte. Dass Hofreiter ins Kabinett einziehen würde, galt lange als sicher. Doch nun steht das in Frage - am eloquenten Ex-Parteichef Özdemir, mit 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis bundesweit grüner Erststimmenkönig bei der Bundestagswahl, komme man nicht vorbei, argumentieren seine Unterstützer. Zumal er einer der wenigen Spitzen-Grünen mit Migrationshintergrund ist.

Der baden-württembergische FinanzministerDanyalBayaz wurde auf Twitter deutlich: „Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist. Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land.“

Die Grünen müssen traditionell mindestens zwei mehr oder weniger verbindliche Quoten miteinander vereinbaren: Die Ausgewogenheit beider Flügel und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass Hofreiter und Özdemir beide ins Kabinett ziehen. Dann wären von fünf Ministerposten mindestens drei mit Männern besetzt - schwer vorstellbar in einer Partei, bei der die Vorfahrt für Frauen so tief in den Statuten verankert ist. Baerbock und Habeck sind beide Realos. Es bräuchte also mutmaßlich linke Frauen. Das Problem war, da Habeck und Baerbock von Anfang an als gesetzt galten, absehbar.

Baerbock kam in ihrer Rede, die inhaltlich sehr von ihrer absehbaren neuen Rolle als Außenministerin geprägt war („Außenpolitik ist immer Weltinnenpolitik“), auf das Zerwürfnis zu sprechen. Wer Veränderung und mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner wolle, müsse über den eigenen Schatten springen, sagte sie zum Koalitionsvertrag. „Und ehrlich gesagt haben wir das vor vier Jahren auch in unserer Partei angelegt“ - vor knapp vier Jahren übernahmen Baerbock und Habeck gemeinsam die Führung der Grünen. Damals habe man deutlich gemacht: „Das ist erst der Anfang. Wagen wir etwas Neues. Denken wir nicht nur in unseren parteipolitischen Strukturen, in Flügellogiken, in dem "Wenn der Eine was gibt, dann gebe ich auch was".“

Steffi Lemke (53), die von 2002 bis 2013 Politische Bundesgeschäftsführerin war, soll nächste Bundesumweltministerin werden. Und wird Claudia Roth (66) nächste Staatsministerin für Kultur und Medien? Woran es hakt?, wird Roth gefragt. „Ich weiß es auch nicht“, sagt sie und geht weiter.

(mit dpa)