Saarland sucht neue Regierung CDU und SPD wollen Kooperation ausloten
Saarbrücken · Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland wollen CDU und SPD bis Ende des Monats entscheiden, ob es eine große Koalition oder Neuwahlen gibt. Drei Tage nach Aufkündigung des Bündnisses mit FDP und Grünen traf sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag mit SPD-Landeschef Heiko Maas in Saarbrücken. Sie vereinbarten ein erstes Sondierungsgespräch für das kommende Wochenende.
Die SPD erhöhte den Druck auf die CDU. "Die SPD wird als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung stehen", sagte Maas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell", betonte er in der "Saarbrücker Zeitung". Das Amt des Regierungschefs sieht er aber nicht als Bedingung und als Gegenstand der Gespräche. "Aber das bleibt unser Ziel nach den nächsten Wahlen, wann immer sie stattfinden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Grünen war am Freitag zerbrochen. Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis beendet und der FDP wegen anhaltender Personalquerelen die Schuld gegeben. Nach wochenlangen Hin und Her wählte die FDP-Fraktion am Montag Wirtschaftsminister Christoph Hartmann zum neuen Vorsitzenden.
Hartmann folgt Christian Schmitt, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten war. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger Christoph Kühn war wegen einer "Dienstwagenaffäre" unter Beschuss geraten und hatte das Handtuch geworfen. Hartmann hatte sich lange dagegen gesperrt, sein Amt als Wirtschaftsminister aufzugeben. Als Fraktionschef will er am 18. Januar antreten. An diesem Tag will Kramp-Karrenbauer die Minister von FDP und Grünen entlassen.
Bis Ende Januar muss eine Entscheidung gefallen sein
Kramp-Karrenbauer und Maas führten am Montag rund eine Stunde lang ein erstes Gespräch. Beide bezeichneten die Atomsphäre als sachorientiert. Am Wochenende sollten der weitere Fahrplan festgelegt und die politischen Schwerpunkte besprochen werden, sagte Maas. Beide Seiten seien sich einig, dass bis Ende des Monats klar sein solle, ob eine große Koalition möglich ist. Maas rechnet mit harten Verhandlungen: "Ich glaube nicht, dass die CDU uns den roten Teppich ausrollen wird", sagte der SPD-Chef.
In der ersten Runde soll es nach Angaben der Staatskanzlei um Finanzen gehen. Das Saarland ist stark verschuldet und auch von Bundeshilfe abhängig. Danach würden politische Spielräume ausgelotet und Schwerpunktthemen festgelegt.
Wirtschaftsminister Hartmann und FDP-Fraktionsvize Horst Hinschberger warfen der CDU "unfaires Verhalten" vor und verwiesen darauf, dass sie von der Aufkündigung des Bündnisses überrascht worden seien. Grünen-Chef Hubert Ulrich meinte, Kramp-Karrenbauer habe das Regierungsbündnis "ohne Not" aufgekündigt. Er schloss aber eine Koalition mit der CDU auch künftig nicht aus.
Ebenso wie die Grünen haben sich die Linken für schnellstmögliche Neuwahlen ausgesprochen. Fraktionschef Oskar Lafontaine unterstrich, er habe vor, als Spitzenkandidat zu kandidieren.
