Jahrestagung des Beamtenbundes: Merkel fordert Respekt für den Öffentlichen Dienst

Jahrestagung des Beamtenbundes : Merkel fordert Respekt für den Öffentlichen Dienst

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine höhere Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Die Beamten hätten bereits viele Reformschritte vollzogen, sagte Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes und der Tarifunion (DBB) in Köln. Unterdessen fordern die Beamten höhere Löhne und ein Ende des Stellenabbaus.

"Wir können unterm Strich stolz darauf sein, was der öffentliche Dienst leistet", sagte Merkel und warnte vor einer "falschen Neiddiskussion". Zu den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen äußerte sie sich nicht. "Sie werden nicht von mir erwarten, dass ich mich in die Lohnrunde für Bund und Kommunen einmische", sagte Merkel.

Friedrich erwartet ein "Maß halten"

Zwei Monate vor der ersten Tarifrunde für die 1,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen stehen die Zeichen auf Konfrontation. Der Vorsitzende von Beamtenbund und Tarifunion (DBB), Peter Heesen, verlangte am Montag in Köln höhere Löhne und ein Ende des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor überzogenen Vorstellungen. Die Gewerkschaften müssten bei ihren Lohnforderungen "Maß halten", sagte er auf der DBB-Jahrestagung.

Bundesinnenminister Friedrich setzt auf eine einvernehmliche Lösung. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Lohnrunden angemessene Ergebnisse gefunden, sagte er. Dies müsse auch künftig so sein. "Wir werden den Wettbewerb bei der Bezahlung mit der Wirtschaft nicht gewinnen", sagte der Minister. "Wir dürfen das Schuldengepäck für die kommenden Generationen nicht schwerer machen." Wichtiges Argument für den öffentlichen Dienst sei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Friedrich als Verhandlungsführer

Die Gewerkschaften wollen ihre Lohnforderung am 9. Februar öffentlich machen. Anfang März soll dann die erste Tarifrunde folgen. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat bereits eine Lohnerhöhung zwischen 6,1 und 7 Prozent plus eine soziale Komponente ins Spiel gebracht. Heesen nannte am Montag keine konkreten Zahlen. Friedrich ist in diesem Jahr erstmals Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite.

Heesen rief dazu auf, den "immer noch vorhandenen Muff in Amtsstuben" zu einem modernen und attraktiven Arbeitsplatz zu wandeln. Dazu gehörten höhere Einstiegsgehälter, bessere Aufstiegschancen und eine interne Fachhochschulausbildung. Der Gewerkschaftsvorsitzende verwies unter anderem auf den harten Wettbewerb bei der Fachkräftesuche mit der Wirtschaft. Durch eine Verjüngung sollte der öffentliche Dienst ein "frisches Gesicht" bekommen.

Heesen bezeichnete den zurückliegenden Personalabbau im öffentlichen Dienst als "Skandal". Schon jetzt würden in den Finanzverwaltungen 15.000 Stellen fehlen. Bei den Lehrern seien 20.000 und bei der Polizei 10.000 weitere Stellen notwendig. Die Leistungsfähigkeit werde ernsthaft in Frage gestellt, mahnte Heesen.

Friedrich äußerte Verständnis. Allmählich gelange man beim Stellenabbau an die Grenzen, räumte er ein. In den vergangenen Jahren sei der Personalabbau "massiv vorangetrieben worden". "Beliebig können wir die pauschale Stellenreduzierung nicht fortsetzen", sagte der Minister.

Auch Merkel sieht den öffentlichen Dienst vor entscheidenden Umbrüchen. "Erfahrene Arbeitnehmer scheiden mehr aus, als jüngere nachrücken", sagte sie. Demgegenüber hätten sich die Erwartungen an den öffentlichen Dienst massiv geändert. Die Transparenz sollte größer und die Bearbeitung schneller werden. Trotzdem verlangten viele Bürger nach Personaleinsparungen.

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(APD)
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