Kanzlerin offen für Finanzmarktsteuer Merkel bringt FDP gegen sich auf
Berlin · Kanzlerin Merkel spricht sich für einen Börsensteuer aus und leistet damit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wertvolle Schützenhilfe im Wahlkampf. Die Bedenken des eigenen Koalitionspartners übersieht sie großzügig. Wieder einmal spüren die Liberalen ihre wachsende Bedeutungslosigkeit.
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Bei der Pressekonferenz an der Seite von Nicolas Sarkozy denkt Merkel offen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den Euro-Ländern nach. Für beide Länder sei diese Abgabe "die richtige Antwort, und wir werden auch weiter dafür kämpfen", sagte die Kanzlerin am Montag nach dem Treffen mit Sarkozy in Berlin.
"Wir kämpfen in der Tat seit Jahren jetzt um die Realisierung einer Finanztransaktionssteuer", sagte Merkel. Die EU-Kommission habe dankenswerterweise einen Vorschlag vorgelegt und sie finde es richtig, dass Frankreich jetzt Nägel mit Köpfen machen wolle.
Sie merkte zwar an, dass es in der schwarz-gelben Regierung "noch keine Einigung" in der Frage gebe. Doch der innerdeutsche Ärger ist perfekt. Die FDP ist spürbar verärgert. Es dauert nur Stunden, bis Vize-Kanzler Philipp Rösler der Regierungschefin widerspricht.
Eine solche Steuer ergebe nur Sinn, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt werde und nicht nur in den 17 Staaten, die den Euro als Währung teilen, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der "Frankfurter Rundschau". "Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten", sagte Rösler.
"Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig." Dies müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. Nationale Alleingänge bei der Finanztransaktionssteuer lehnte Rösler ab.
Am Ende wird der Widerspruch der FDP Merkel nicht aufhalten können. Merkel weiß zu gut, dass sie damit einem Großteil der Bevölkerung aus der Seele spricht. Auch das Klima für eine mögliche Zusammenarbeit mit zukünftigen Partnern ließe sich so verbessern. Mit der FDP, dafür spricht derzeit alles, ist nach den Wahlen im kommenden Jahr kein Staat mehr zu machen.
Das dämmert längst auch den Liberalen. Im Streit mit der Union will sie sich daher einer grundsätzlichen Diskussion gar nicht mehr verweigern. "Die FDP hält an ihrer Position so lange fest, wie uns kein Konzept vorgelegt wird, welches eine Verlagerung von Finanzgeschäften von Deutschland in weniger regulierte Märkte verhindert", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Die FDP lehne eine Besteuerung ab, die den deutschen Finanzplatz zugunsten anderer Länder schwäche, fügte er hinzu.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchzusetzen. Merkel dürfe keine Rücksicht mehr auf die "ideologisch-bornierte FDP" nehmen. "Jetzt ist Handeln angesagt, es wird notwendig sein, endlich dafür zu sorgen, dass in Europa Spekulation begrenzt wird", meinte Trittin.
Mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte will die Politik die Banken an den Kosten der Krise beteiligen. Die FDP verlangt eine Einführung in allen 27 EU-Ländern und warnt, die Banken würden die Abgabe einfach auf die Kundenpreise aufschlagen.
