Turbulenzen im Saarland: FDP-Chef erfuhr vom Koalitionsbruch im Kreißsaal

Turbulenzen im Saarland : FDP-Chef erfuhr vom Koalitionsbruch im Kreißsaal

Der Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland kam offensichtlich auch für die Landes-FDP völlig überraschend. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erntete scharfe Kritik für den Stil des Koalitionsbruchs; der FDP-Landeschef erfuhr im Kreißsaal vor der Geburt seiner Tochter davon.

Kramp-Karrenbauer hatte die seit 2009 bestehende, bundesweit erste Jamaika-Koalition am Freitag für gescheitert erklärt. Als Begründung führte sie die Zerwürfnisse in der Saar-FDP an.

Derzeit wollen CDU und SPD zeitnah Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition angehen. Der Vorstand der Saar-SPD gab Landeschef Heiko Maas am Samstag den Auftrag zu Gesprächen mit

Der Landesvorstand der SPD verständigte sich am Samstag nach mehrstündigen Gesprächen darauf, dass Angebot der Ministerpräsidentin zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Der Entschluss kam bei einer Gegenstimme des Vorsitzenden der Saar-Jusos, Sebastian Thul, zustande. Thul forderte Neuwahlen.

Diese sind auch nach Angaben von Maas nicht vom Tisch. Zunächst müsse aber in den Gesprächen ernsthaft geprüft werden, ob nicht doch eine Koalition mit der CDU machbar ist. "Wenn das nicht der Fall ist, gibt es Neuwahlen", sagte Maas. Kramp-Karrenbauer sagte im Saarländischen Rundfunk, die Sondierungsgespräche sollten "sehr konzentriert und zügig" geführt werden. Wann die Gespräche beginnen, konnte sie noch nicht sagen.

Auf Neuwahlen drängen die Grünen. "Es darf kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Ein Koalitionswechsel hin zu einer CDU-SPD-Regierung wäre nicht glaubwürdig, sagte Roth. "Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen."

Die Linke forderte ebenfalls Neuwahlen. Für den Fall reklamierte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die Spitzenkandidatur für sich. "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saar-Linken ins Rennen gehen", sagte er der "Welt" (Samstagsausgabe).

Derweil erhob die Saar-FDP erneut schwere Vorwürfe gegen Kramp-Karrenbauer wegen der Art und des Zeitpunkts des Koalitionsbruchs. Landeschef Oliver Luksic sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe noch am Donnerstag ein Gespräch mit Kramp-Karrenbauer geführt und ihr dabei Personalvorschläge gemacht. In diesem Gespräch sei nicht die Rede von dem bevorstehenden Aus der Koalition gewesen. "Es wurde nicht mal ansatzweise angedeutet."

Am Freitag habe er sich dann mit seiner hochschwangeren Frau im Kreißsaal befunden und dort wenige Stunden vor der Geburt seiner Tochter über SMS von Parteifreunden und über Medienberichte vom Ende der Koalition erfahren.

Luksic sagte, auch die Grünen hätten nach seiner Kenntnis erst durch die Medien vom Ende der Jamaika-Koalition erfahren. "Die Art und Weise, dass man das als bisheriger Koalitionspartner aus den Medien erfährt, ist schlechter Stil", sagte Luksic. Zudem gebe es Hinweise, dass die SPD bereits am Donnerstag über das Ende der Koalition informiert worden sei.

Auch die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte das Vorgehen von Kramp-Karrenbauer einen "Affront". "Es gehört doch zum guten Stil, dass man erst das Gespräch und dann die Öffentlichkeit sucht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "B.Z. am Sonntag".

(AFP)