OSZE schickt Wahlbeobachter Nichtzulassung kleiner Parteien wird geprüft
Berlin (RPO). Der Bundeswahlausschuss hatte drei kleinere Parteien von der Bundestagswahl ausgeschlossen: "Die Partei", die "Grauen" und die "Freie Union". Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die umstrittene Entscheidung des Bundeswahlausschusses nun prüfen.
Was man zur Bundestagswahl wissen muss
"Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland", sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der "Financial Times Deutschland". "Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen."
Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. "Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird", sagte er.
Der Bundeswahlausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den "Grauen" und der Titanic-Satirepartie "Die Partei" den Parteienstatus aberkannt und der "Freien Union" von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert. Die Entscheidung zur "Freien Union" war mit vier Ja- zu vier Nein-Stimmen gefallen. Dadurch gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Kritik an den Entscheidungen hatte der Bundeswahlleiter am Freitagabend in einer Erklärung zurückgewiesen.
