Wirtschaft und Arbeit CDU will Superministerium
Berlin (RP). Die CDU erwägt die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, sollte sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition anführen.
"Gerade in der Wirtschaftskrise ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss und aus einem Haus sinnvoll", sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied unserer Zeitung. Neben CDU-Wirtschaftspolitikern aus der Bundestagsfraktion sollen sich auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Saarlands Regierungschef Peter Müller (beide CDU) intern für ein "Superministerium" ausgesprochen haben, heißt es. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der als möglicher Arbeitsminister einer Union/FDP-Koalition gehandelt wird, soll Sympathien für ein Zusammengehen der Häuser haben. In der CSU wird ein umfassendes "Krisen-Ministerium" ebenfalls positiv bewertet.
Als Vorbild gilt ausgerechnet der frühere SPD-Minister Wolfgang Clement. Altkanzler Gerhard Schröder hatte 2002 erstmals ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit geschaffen und dafür den damaligen NRW-Regierungschef nach Berlin geholt. Die Gewerkschaften hatten gegen eine Zusammenlegung protestiert, weil sie eine Abwertung der Arbeitsmarktpolitik fürchteten. In der Union wird diskutiert, dass wie 2002 im Gegenzug die Zuständigkeit für die Soziale Sicherung aus dem Arbeitsressort in das Gesundheitsministerium übergehen könnte und so ein "Sozialministerium" geschaffen werde.
Widerstand droht vom Wunsch-Koalitionspartner FDP. Die Liberalen könnten den Posten des Wirtschaftsministers beanspruchen oder je nach Wahlergebnis selbst ein Superministerium anführen.
In der CDU-Spitze werden verschiedene Szenarien für eine "Kabinettsstrukturreform" formuliert. So gilt es als wahrscheinlich, dass die Themen Energie und Integration aufgewertet werden. Das Umweltressort könnte zum Energieministerium ausgebaut werden. Der Verbraucherschutz soll womöglich aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst werden.
