Ampel-Sondierungen gehen weiter FDP und SPD bekräftigen „rote Linien“
Berlin · SPD, Grüne und FDP sprechen am Montag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition. Die FDP betont, dass es bei mit ihnen bei einem möglichen Bündnis keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben werde. SPD-Politiker Machning ruft in seiner Partei zur Geschlossenheit auf.
Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte Buschmann dem „Spiegel“. Es gebe auch noch „andere Reibungsflächen“, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“.
„Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen“, sagte er dem Magazin zufolge. Bislang sei alles „sehr ernsthaft und professionell“ verlaufen. Allen Beteiligten sei klar: „Es geht um unser Land“, sagte der FDP-Politiker.
Unterdessen rief der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei dazu auf, während der Sondierungen geschlossen hinter Spitzenkandidat Olaf Scholz zu stehen. „Ohne Geschlossenheit gibt es keinen Erfolg“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „Scholz ist jetzt die Autorität in der Partei“, betonte Machnig. „Alle wären sehr gut beraten, diese Autorität nicht anzukratzen“. Es dürfe bei den Gesprächen keinen „Profilierungswettbewerb“ geben: „Die Kunst ist, dass sich später alle als Sieger fühlen müssen“.
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. „Davon gehe ich sehr fest aus“, sagte der frühere Juso-Chef am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.“ Nun gehe es in vertiefte Sondierungen, dann hoffentlich in Koalitionsgespräche. Er hoffe, dass man dann bald auch auf der Zielgeraden sein werde.
Kühnert zeigte sich zuversichtlich, dass es eine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit gebe. Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, einer der größten Knackpunkte in den Ampel-Gesprächen, erwartet Kühnert Kompromissbereitschaft. Hier müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten. „Da ist sicherlich eine Menge Strecke noch zu gehen“, sagte Kühnert. „Ich vermute, dass da alle ein stückweit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie.“
Vier Tage nach ihrem ersten Treffen im Dreierformat wollen SPD, Grüne und FDP am Montag in „vertiefte Sondierungen“ für die Bildung einer Ampelkoalition einsteigen. Für das Gespräch haben sie Vertraulichkeit vereinbart. Am Wochenende verwiesen Politiker von Grünen und FDP auf ernsthafte politische Differenzen - etwa in der Finanzpolitik. Die „Ampel“ sei „noch lange nicht in trockenen Tüchern“, sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck.
In der CDU gibt es hingegen Unmut über die Liberalen, die der SPD den Vorzug vor der Union gegeben hatten. „Die FDP darf nicht zum Steigbügelhalter von SPD und Grünen werden“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dem Magazin. „Steuererhöhungen oder der Weg in eine europäische Transferunion wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wiederaufschwung nach der Coronakrise“.
Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte die Festlegung der Liberalen. Wenn sich die FDP mit ihren roten Linien durchsetze, werde es keine finanziellen Spielräume für Investitionen in Infrastruktur Klimaschutz, Bildung oder bezahlbares Wohnen geben, sagte sie in Berlin. Ohne eine andere Steuerpolitik werde dann das Geld für die Modernisierung des Landes fehlen, die auch die Ampel-Parteien wollten.
