AfD-Vorstand will Björn Höcke aus der Partei ausschließen

Nach umstrittenen Äußerungen : AfD-Vorstand will Björn Höcke aus Partei ausschließen

Der AfD-Bundesvorstand will ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden einleiten. Höcke ist inzwischen auch in seiner eigenen Partei umstritten, weil er den Schuldkomplex der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg angeprangert hatte. Er selbst reagiert gelassen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen zitiert, sei dieser Beschluss am Montag in einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gefasst worden.

Die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, bestätigte die Nachricht auf ihrer Facebook-Seite. "Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden." In erster Instanz werde das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss befinden. Der Post wurde inzwischen wieder gelöscht.

Screenshot des Facebook-Posts von Frauke Petry, der inzwischen gelöscht ist. Foto: Screenshot Frauke Petry/ Facebook

Höcke hatte auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am 17. Januar in Dresden den Schuldkomplex der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg angeprangert: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Zuvor hatte er gesagt, dass eigentlich Dresden die deutsche Hauptstadt sein müsse. Hier seien die ersten Schritte hin zu einer "Fundamentalopposition" getan worden. In Dresden hatte sich 2014 die Pegida-Bewegung gegründet.

Nach massiver Kritik, auch aus den eigenen Reihen, rechtfertigte der AfD-Politiker seine Aussagen. "Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften, sondern nur eine gebrochene", schrieb er. Die Integrationsprobleme in Deutschland resultierten auch aus dieser "gebrochenen Identität".

Auch der Parteivorstand der AfD distanzierte sich von Höckes Aussagen und beriet mehrfach über ein Parteiausschlussverfahren. Zunächst hieß es, gegen Höcke würden lediglich "Ordnungsmaßnahmen" eingeleitet. Nun hat sich offenbar die Parteivorsitzende Frauke Petry durchgesetzt, die kurz nach den umstrittenen Holocaust-Aussagen erklärte, Höcke sei eine "Belastung für die Partei".

Petry zeigte sich überzeugt, dass die "große Mehrheit" der AfD hinter dem jetzt beschlossenen Parteiausschlussverfahren stehe. Sie sprach von einem "wichtigen Tag für die AfD". Es sei ein "klares Signal", dass die Partei ihren "bürgerlich-freiheitlichen Kurs fortsetzen wird".

Als Reaktion auf Höckes Äußerungen erteilte die KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein Hausverbot und verwehrte ihm damit die Teilnahme an einer Kranzniederlegung in dem ehemaligen Konzentrationslager.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisierte den Vorstoß zu einem Ausschluss Höckes als unzureichend. Der Thüringer AfD-Landeschef sei "kein singuläres Problem", erklärte Beck in Berlin. Wenn die AfD tatsächlich "ihr demokratisches Image aufmöbeln und dem Rechtsextremismus abschwören" wolle, müsse sie insgesamt die Anhänger von Höckes Unterorganisation "Der Flügel" ausschließen.

Zu dieser gehöre auch der sachsen-anhaltinische Partei- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg. "Der Flügel" sei "ein Sammelbecken, für alles, was rechts von rechts steht". Der Verfassungsschutz müsse "die rechtsextremen und die sich radikalisierenden Gruppierungen" in der AfD in den Blick nehmen.

Der AfD-Politiker kommentierte die Entscheidung in einem ersten Stement, dass er überzeugt sei, weder gegen die Satzung, noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben. "Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen", teilte er mit. Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe er gelassen entgegen.

Höcke will am Montagnachmittag um 14 Uhr im Thüringer Landtag ein Pressestatement zu dem Beschluss des Bundesvorstands geben.

(maxk)