Aussicht auf das Super-Wahljahr 2017: Wie Politik wieder sexy wird

Aussicht auf das Superwahljahr 2017 : Wie Politik wieder sexy wird

Das Wahlkampfjahr 2017 könnte historischen Charakter haben. Entweder erleben wir den Siegeszug von politischem Nationalismus, Extremismus und Isolationalismus. Oder die politischen Eliten legen die Mechanismen der bisherigen Auseinandersetzung beiseite und skizzieren in einem fairen Wettstreit einen Neustart für das Bündnis der liberalen Demokratien.

Die heraufziehenden Wahlkämpfe haben von Paris über Den Haag und Düsseldorf bis nach Berlin eine weitaus größere Bedeutung als nur die Zusammensetzung von Parlamenten und die Bildung von Regierungen. Die Wahlen können eine Zeitenwende einläuten und den Zerfall des Westens markieren.

Oder es gibt eine Renaissance der liberalen Demokratien, ein Comeback der politischen Mitte. Eine klare Entscheidung der Mehrheit für eine friedliche, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Viel hängt davon ab, ob es den zur Wahl stehenden (Spitzen-)Politikern gelingt, die Kluft zwischen den Entrüsteten und den Etablierten schon im Vorfeld des Urnengangs zu kitten und nicht zu vertiefen.

Andersdenkende ernst nehmen, ohne sich anzubiedern. Selbstkritik mit Selbstbewusstsein zusammenbringen. Und die üblichen Rituale einer "Wir gegen die"-Rhetorik abzulegen. Unterscheidbarkeit im Inhalt, ja. Aber was sich an Sticheleien und peinlichen Positionskämpfen von Union und SPD am Rande der Bundespräsidentenwahl ereignet hat, hat damit nichts zu tun.

CDU und SPD geben kein rühmliches Bild ab

Ein SPD-Landesverband missbraucht die Wahl des Bundespräsidenten für Wahlkampfzwecke. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat gibt derweil den Rächer der steuerlich Enterbten, obwohl er in seiner früheren Funktion befreundeten Staatschefs von Steueroasen nur wenig Paroli bot. Ein CDU-Mann fertigt Dossiers gegen den Konkurrenten an und der CDU-Bundesfinanzminister vergleicht den Merkel-Herausforderer mit Donald Trump. Glaubt jemand, dass dies wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Politikverdrossenheit, gegen den grassierenden Elitenhass sind, auf dessen Fundament ja gerade die Rechtspopulisten stehen?

Notwendig wären jetzt vielmehr ein fairer Wettstreit der Ideen, eine Absage an die Twitter-Logik des schnellen verbalen Stichs gegen den politischen Gegner. Notwendig wäre jetzt eine neue Vision für ein Europa, das Solidarität nach innen und Stärke nach außen demonstriert und gerade jetzt die jungen Generationen in den Mitgliedstaaten begeistert. Ein Neustart der europäischen Institutionen 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Und eine Antwort auf die Frage, was die Europäische Union dem Einzelnen bringt. Mehr Europa da, wo es nötig ist. Eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, ein humanes Asylrecht sowie einheitliche Kriterien für Zuwanderung. Die Sicherung der Außengrenzen, eine Steuerharmonisierung, eine Bildungsoffensive für die Südstaaten. Weniger Europa da, wo nationale Eitelkeiten mit Posten und Bürokratie befriedigt wurden.

Wenn in den Wahlkampfreden der Politiker dann noch die floskelhafte Eigenwerbung und die notorische Gegnerschelte herausgestrichen würde und auch mal Sätze wie "Darauf haben wir noch keine Antwort" oder "Da haben wir Fehler gemacht" ersetzt würden, dann müssten sich die Rechtspopulisten warm anziehen. Eine Renaissance der politischen Eliten ist möglich. Gerade in Wahlkampfzeiten.

Hier geht es zur Infostrecke: Diese rechte Parteien gibt es in Europa

(brö)