Zukunft des Altbundespräsidenten Debatte um Wulffs Ehrensold hält an
Berlin · Die Debatte um den Ehrensold des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geht weiter. "Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Auch Grünen-Abgeordnete äußerten sich entsprechend.
Ermittler verlassen das Haus der Wulffs
Nach ihrem Ausscheiden haben Bundespräsidenten bisher Anspruch auf einen Dienstwagen inklusive Chauffeur sowie ein voll ausgestattetes Büro mit mehreren Mitarbeitern. Politiker von SPD und Grünen wollen Wulff diese Versorgung streichen.
Politiker der Koalition wollen über die Frage erst entscheiden, wenn das Präsidialamt eine entsprechende Anfrage an den Bundestag richtet. Das letzte Wort hat dann der Haushaltsausschuss — Schwarz-Gelb verfügt dort über eine Mehrheit.
Auch in der FDP gibt es aber Tendenzen, die Leistungen zu kürzen. "Wir werden darüber reden müssen", sagte FDP-Haushälter Jürgen Koppelin. Nach Auskunft der Haushaltspolitiker kosten die Privilegien den Steuerzahler je Präsident rund 350.000 Euro pro Jahr.
84 Prozentsprechen sich gegen Zahlung des Ehrensold aus
Der vom Bundespräsidialamt genehmigte "Ehrensold" von 199.000 Euro pro Jahr bis an sein Lebensende steht Christian Wulff indes uneingeschränkt zu. Die Entscheidung sei "nach Recht und Gesetz" erfolgt, teilte der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser mit. Im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD sprachen sich allerdings 84 Prozent gegen die Zahlung des Ehrensolds an Wulff aus.
Wowereit warnt vor Politik-schädigenden Debatten
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor Politik-schädigenden Debatten gewarnt. "Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren - trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen", sagte Wowereit der "Rhein-Zeitung". Es sei verständlich, über eine Modernisierung der Ehrensold-Regeln nachzudenken. Die Politik müsse aber aufpassen, sich nicht selbst pauschal unter Verdacht zu stellen und zu entwerten.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich für eine Reform der Ehrensold-Regelung für Ex-Bundespräsidenten ausgesprochen. "Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen", sagte der hessische Ministerpräsident der Berliner Tageszeitung. Eine neue Regelung könne aber nur für die Zukunft gelten.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. "Jungpensionäre a la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Kubicki hält Debatte für unangemessen
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht keinen Grund, den Ehrensold für Altbundespräsidenten zu reformieren. "Ich halte diese Debatte, die vor Christian Wulff nie geführt wurde, für zutiefst unangemessen", sagte Kubicki der dapd.
