Brüssel 25 von 27 EU-Staaten unterschreiben Sparpakt

Brüssel · Europa zieht Lehren aus der Finanzkrise und verpflichtet sich zu strenger Haushaltsdisziplin. 25 der 27 EU-Mitglieder unterschrieben auf dem Gipfel in Brüssel einen Fiskalpakt, der die Verschuldung bremsen soll – nur Großbritannien und Tschechien blieben außen vor. Die irische Regierung lässt darüber noch das Volk abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dennoch von einem "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union".

Der ständige Krisenfonds ESM für schwächelnde Euro-Länder soll außerdem rascher mit Kapital ausgestattet werden als geplant. Dazu wollen die Euro-Länder noch in diesem Jahr zwei von fünf Raten einzahlen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM löst seiner befristeten Vorgängerin EFSF am 1. Juli ab. Bislang sind 500 Milliarden Euro an Krediten und Garantien vorgesehen, davon 80 Milliarden an Barkapital. Viele Länder fordern allerdings eine Aufstockung oder eine Zusammenlegung mit der EFSF. Die Entscheidung darüber soll noch im März fallen.

Derweil stieg die von den Banken des Euro-Raums bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegte Geldsumme auf den Rekordwert von 777 Milliarden Euro. Das ist ein Zeichen für Unsicherheit im Finanzsektor – die Banken leihen sich das Geld nicht mehr gegenseitig, sondern horten es bei der EZB.

(RP)
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