Berlin Koalition will Warnschussarrest auf den Weg bringen

Berlin · Die Spitzen von Union und FDP wollen sich bei ihrem morgigen Gipfeltreffen auf den lange diskutierten Warnschussarrest verständigen. Er ist nach Informationen unserer Zeitung Teil eines kleinen rechtspolitischen Gesetzespaketes, das die Koalition nun auf den Weg bringen will.

Auch eine auf Wunsch der FDP abgeschwächte Kronzeugenregelung und der gestärkte Quellenschutz für Journalisten stehen offenbar auf der Tagesordnung. Mit dem Warnschussarrest können Richter uneinsichtige jugendliche Gewalttäter zusätzlich einsperren, um ihnen deutlich zu signalisieren, was ihnen drohen könnte. Auch an eine Strafverschärfung ist gedacht. So soll es für Mord nach Jugendstrafrecht künftig 15 statt zehn Jahre geben. Im Gegenzug könnte die Union dem Wunsch der FDP entsprechen, die Kronzeugenregelung deutlich einzuschränken, damit sie nicht länger "Freibrief für Schwerverbrecher" sein könne. Die Pflegereform wird wohl ebenfalls zur Sprache kommen.

(RP)
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