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Ehrensold-Debatte um Ex-Bundespräsidenten: Rot-Grün will Wulff Dienstwagen streichen

Ehrensold-Debatte um Ex-Bundespräsidenten : Rot-Grün will Wulff Dienstwagen streichen

Politiker von SPD und Grünen wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff die früheren Staatsoberhäuptern zustehenden Privilegien streichen. Bundespräsidenten haben nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bisher Anspruch auf einen Dienstwagen inklusive Chauffeur sowie ein voll ausgestattetes Büro mit mehreren Mitarbeitern.

"Ich bin gegen diese Privilegien, weil Christian Wulff nicht die volle Amtszeit erreicht hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, unserer Redaktion. Die Leistungen seien im Fall Wulff nicht zu rechtfertigen, so Schneider.

Auch Grünen-Abgeordnete äußerten sich am Freitag am Rande einer Sitzung der für das Präsidialamt zuständigen Haushaltspolitiker entsprechend. Politiker von Union und FDP wollten sich nicht äußern. Schwarz-Gelb könnte einen entsprechenden Antrag von Rot-Grün im Haushaltsausschuss mit der eigenen Mehrheit abwehren. In der FDP gibt es allerdings Bestrebungen, die Leistungen an Wulff zumindest zu kürzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich mit dem Fall aber erst beschäftigen, sobald Wulff eine entsprechende Anfrage an den Bundestag richtet. Diese liegt bislang nicht vor.

Kosten von rund 350.000 Euro

Begründet werden die Privilegien mit den Aufgaben, die Ex-Bundespräsidenten auch nach ihrer aktiven Zeit in der Gesellschaft wahrnehmen, etwa Vorträge halten und repräsentative Termine wahrnehmen. Nach Auskunft der Haushaltspolitiker kosten die Privilegien den Steuerzahler je Präsident rund 350.000 Euro pro Jahr. In Anspruch genommen werden die Leistungen derzeit von den Bundespräsidenten Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel.

Das vom Bundespräsidialamt genehmigte "Ehrensold" von 199.000 Euro pro Jahr bis an sein Lebensende steht Christian Wulff nach Ansicht der Haushaltspolitiker zu. Die Entscheidung sei "nach Recht und Gesetz" erfolgt, teilte der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser am Freitag mit.

Alleine das Präsidialamt entscheide über das Ruhegeld. Die Geldleistung stünde Wulff selbst dann zu, wenn die Ermittlungen gegen ihn zu einer Verurteilung führen. Das so genannte Ehrensold wird an Bundespräsidenten gezahlt, wenn diese aus "politischen oder gesundheitlichen" Gründen vorzeitig aus dem Amt scheiden. Christian Wulff war vor zwei Wochen nach Vorwürfen rund um einen privaten Hauskredit und Einladungen wohlhabender Unternehmer als Bundespräsident zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme.

Am Freitag durchsuchten Ermittler die Privaträume des niedersächsischen Filmunternehmers David Groenewold in Berlin. Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als Ministerpräsident mehrere Urlaube auf Sylt bezahlt und ein Handy überlassen haben. Wulff will die Kosten in bar erstattet haben. Eine von Groenewolds Firmen profitierte damals von einer Bürgschaft des Landes Niedersachsen.

Die Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte Wulf derweil auf, freiwillig auf den Ehrensold zu verzichten. "Herr Wulff ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten, sondern aus persönlichen. Es gibt keinen Grund ihn dafür mit einem Ehrensold zu zahlen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ermittler verlassen das Haus der Wulffs

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