Atempause für EU
Die jüngste Beruhigung der Märkte trügt: Die Schuldenkrise ist mitnichten überwunden. Es handelt sich lediglich um eine Atempause, die jetzt genutzt werden muss. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hat Europa jetzt gemacht. Im Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten zu nahezu ausgeglichenen Haushalten und zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Sünder unterwerfen sich automatischen Sanktionen. Zusätzlich müssen die Hauptstädte Brüssel ihre Etatentwürfe zur Prüfung vorlegen und haben sich verpflichtet, Ratschläge der Kommission für ihre Wirtschaftspolitik umzusetzen.
Das ist ein großer Gewinn, aber noch nicht das Ende des Weges zur politischen Einigung. Vor allem muss Europa jetzt beweisen, dass die Regeln gegen hemmungsloses Schuldenmachen auch in der Praxis angewandt werden – anders als beim alten Stabilitätspakt. Erst dann wird das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Währungsunion wiederkehren. Dabei ist klar, dass Sparen alleine nicht ausreicht. Wirtschaftswachstum muss her und bessere Wettbewerbsfähigkeit insbesondere für die Süd-Länder. Wenn Europa auf diese strategische Herausforderung nicht schnell eine Antwort findet, droht ein Teufelskreis aus Rezession und Schuldenkrise.
