1. Politik
  2. Deutschland

Haushaltspolitiker sind sich einig: Ehrensold für Wulff ist rechtens

Haushaltspolitiker sind sich einig : Ehrensold für Wulff ist rechtens

Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Haushaltspolitiker sehen keinen Anlass, den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff infrage zu stellen. Im aktuellen Deutschlandtrend sprachen sich 84 Prozent der Deutschen gegen die Gewährung des Solds aus.

Der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte am Freitag, bei einem Treffen am Vormittag hätten die Abgeordneten einstimmig festgestellt, dass die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, "nach Recht und Gesetz" erfolgt sei.

Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199.000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen.

Mit der Frage, ob Wulff Büro, Personal und Chauffeur zu stünden, hätten sich die Berichterstatter bei der Sitzung nicht befasst. Bisher gebe es noch gar keine Anfrage des ehemaligen Präsidenten, sagte Frankenhauser. Sollte allerdings angefragt werden, müssten sich die Berichterstatter auch damit auseinandersetzen. Frankenhauser machte deutlich, dass der gesamte Haushaltsausschuss üblicherweise dem Votum der Berichterstatter folge.

Deutsche gegen Sold für Wulff

Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD-Tagesthemen sprachen sich indessen 84 Prozent der Deutschen dagegen aus, dass dem ehemaligen Staatsoberhaupt bis zu seinem Lebensende 199.000 Euro jährlich gezahlt werden sollen. Nur 15 Prozent waren dafür. Damit stieg nochmals die Zahl derer, die gegen den Ehrensold für Wulff sind. Vor zwei Wochen hatten sich den Angaben zufolge 80 Prozent der Befragten gegen diese Zahlungen an Wulff ausgesprochen. 16 Prozent waren dafür. Für die Umfrage befragte Infratest dimap am Mittwoch dieser Woche 500 wahlberechtigte Bürger telefonisch.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Christian Wulff hat die niedersächsische Landesregierung derweil weitere Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Etwa 450 Seiten, die vor allem das Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmunternehmer David Groenewold betreffen, seien am Mittwoch an die Ermittler geliefert worden, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in Hannover.

Es handle sich dabei um Akten aus dem Referat 101 der Staatskanzlei, das für Finanz- und Innenpolitik zuständig ist. Aus anderen Ministerien sollen weitere Akten nachgeliefert werden. Auch Unterlagen zu dem Verhältnis zwischen dem Filmunternehmer und Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wurden überreicht.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen Vorteilsannahme im Bezug auf sein Verhältnis zu Groenewold. Nach dem Antrag auf Aufhebung der Immunität war Wulff am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Der Rücktritt: Bundespräsident Wulff spricht

(dpa/dapd)