Schwerste Krise seit der Militärdiktatur: Camaño neuer provisorischer Präsident Argentiniens

Schwerste Krise seit der Militärdiktatur : Camaño neuer provisorischer Präsident Argentiniens

Buenos Aires (rpo). Der Vorsitzende des argentinischen Abgeordnetenhauses, Eduardo Camaño, hat für wenige Stunden das Amt des Präsidenten des Krisenlandes übernommen. Camaño erklärte, er hoffe, das Land werde innerhalb von 48 Stunden einen neuen Übergangspräsidenten haben. Er berief dafür für Dienstag die Gesetzgebende Versammlung aus Abgeordnetenhaus und Senat ein.

Als Favorit für die Nachfolge des zurückgetretenen Präsidenten Adolfo Rodríguez Saà gilt der einflussreiche peronistische Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Eduardo Duhalde. Duhalde wird das Amt möglicherweise bis zum 10. Dezember 2003 ausüben. Bis zu diesem Datum war Fernando de la Rúa gewählt, der nach blutigen Unruhen am 20. Dezember 2001 das Amt aufgab. Duhalde will, wie aus dem Kreise seiner Berater zu erfahren war, in den kommenden beiden Jahren, ein Regierungsprogramm umsetzen, dass von allen im Parlament vertretenen Kräften mitgetragen wird. Damit käme er den Forderungen nach einer Regierung der nationalen Einheit entgegen. Dafür sprachen sich de la Rúa sowie führende Peronisten aus.

Mit seinem Rücktritt nach nur einer Woche im Amt hatte Rodríguez Saá die Konsequenz aus den neuen schweren Unruhen und dem Vertrauensverlust in seiner eigenen Partei gezogen. Für Unmut hatte der 54-jährige Peronist vor allem mit seinen Andeutungen gesorgt, nicht wie vereinbart nach den Neuwahlen zurücktreten zu wollen. Am Montag bestritt er jedoch, die Absicht gehabt zu haben, selbst bis 2003 zu regieren. Kurz nach seiner Demission legte auch Senatspräsident Ramón Puerta sein Amt nieder.

Schon an diesem Dienstag werden dazu beide Kammern des Parlaments zusammentreten. Laut Verfassung muss der neue Interimspräsident binnen 48 Stunden gewählt werden. Die Polizei bereitete sich unterdessen auf neue Unruhen in dem krisengeschüttelten Land vor.

Nach dem ursprünglichen Fahrplan sollte der neue Staatschef nur bis zu den am 3. März 2002 geplanten vorgezogenen Neuwahlen amtieren. Inzwischen wird aber nicht mehr ausgeschlossen, dass die Wahlen ausgesetzt werden und der Nachfolger von Rodríguez Saá die eigentlich bis 2003 laufende Präsidentenamtsperiode ausschöpft.

Mit seinem Rücktritt nach nur einer Woche im Amt hatte Rodríguez Saá die Konsequenz aus den neuen schweren Unruhen und dem Vertrauensverlust in seiner eigenen Partei gezogen. Für Unmut hatte der 54-jährige Peronist vor allem mit seinen Andeutungen gesorgt, nicht wie vereinbart nach den Neuwahlen zurücktreten zu wollen. Am Montag bestritt er jedoch, die Absicht gehabt zu haben, selbst bis 2003 zu regieren. Kurz nach seiner Demission legte auch Senatspräsident Ramón Puerta sein Amt nieder.

Die Behörden befürchten für den Jahreswechsel neue Ausschreitungen. An Banken und Gerichtsgebäuden sowie in den Geschäftsvierteln und an Flug- und Bahnhöfen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Provinz Buenos Aires wurden rund 45 000 Polizisten in erhöhte Bereitschaft versetzt.

Bereits vor Weihnachten hatten heftige Proteste gegen die Sparpolitik Argentinien erschüttert. Das Land ist mit 135 Milliarden US-Dollar (153 Mrd. Euro, 300 Mrd. DM) im Ausland verschuldet. Mindestens 28 Menschen wurden bei Ausschreitungen getötet, rund 400 verletzt und Tausende festgenommen. Unter dem Eindruck der Unruhen war Staatspräsident de la Rúa nach zwei Jahren im Amt zurückgetreten.

(RPO Archiv)