Rodriguez Saa kritisiert mangelnde Unterstützung Argentinien: Übergangspräsident zurückgetreten
Buenos Aires (rpo). Nach nur einer Woche ist Argentinien wieder führungslos. Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa legte sein Amt nieder.
Er habe keinen ausreichenden Rückhalt in seiner peronistischen Partei, begründete er seine Entscheidung. Auch Senatspräsident Ramon Puerta, der zunächst die Führung des Landes übernehmen sollte, trat zurück.
Argentinien leidet an einer seit vier Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise. In den vergangenen Wochen hat sich der Frust der Bevölkerung in zum Teil gewaltsamen Massendemonstrationen und Plünderungen entladen. Unter dem Druck der Proteste war Präsident Fernando De la Rua am 20. Dezember zurückgetreten, Rodriguez Saa hatte das Amt drei Tage später übernommen.
Er habe es allerdings nicht geschafft, den nötigen Rückhalt zu gewinnen, sagte Rodriguez Saa in einer aus seiner Heimatstadt San Luis übertragenen Fernsehansprache. Von den 14 Peronisten unter den 23 Provinzgouverneuren hätten ihm neun ihre Unterstützung entzogen. "Dies lässt mir keine andere Wahl, als meinen Rücktritt zu erklären." Die Amtsgeschäfte sollten an Puerta übergehen, der bereits nach dem Rücktritt De la Ruas zwei Tage lang die Regierung geführt hatte. Puerta entschloss sich jedoch ebenfalls zur Aufgabe seines Amtes. Laut Verfassung ginge die Staatsführung damit an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Camano.
Erneute Proteste
"Sie haben von uns verlangt, in sieben Tagen zu schaffen, was in den vergangenen 30 Jahren versäumt wurde", beklagte Rodriguez Saa. Erst am Samstag hatte auch sein Kabinett nach militanten Demonstrationen gegen Wirtschaftskrise und Sparpolitik geschlossen seinen Rücktritt angeboten. Nur Stunden vor der Rücktrittsankündigung von Rodriguez Saa erlitten seine Bemühungen zur Stabilisierung des Landes dann einen weiteren Rückschlag. Ein Krisentreffen mit Provinzgouverneuren der Peronisten musste wegen mangelnder Beteiligung ausgesetzt werden. Bei dem Treffen sollte es unter anderem um eine mögliche Kabinettsumbildung, die für März angekündigten Präsidentschaftswahlen und um Möglichkeiten gehen, die den Banken auferlegten Einschränkungen bei Barauszahlungen wieder aufzuheben. Von den 14 geladenen Gouverneuren kamen jedoch nur fünf.
Vor dem Landsitz des Präsidenten in Chapadmalal, in der das Treffen stattfinden sollte, kam es unterdessen erneut zu Protesten gegen den Kurs der Regierung. Auch am Wochenende waren mehrere tausend Menschen in Buenos Aires auf die Straßen gegangen und hatten unter anderem gegen die Einschränkung bei Barauszahlungen protestiert. Seit dem 1. Dezember dürfen Privatkunden nur noch noch 1.000 Pesos (2.220 Mark - 1.134 Euro) von ihren Konten abheben. Die Regierung will so verhindern, dass es in Erwartung eines Zusammenbruchs der Staatsfinanzen zu einer massiven Kapitalflucht kommt.
