Syriens Präsident signalisiert Gesprächsbereitschaft Peres-Gespräche über Waffenruhe
Jerusalem/Gaza (rpo). Der israelische Außenminister Schimon Peres hat eine Waffenruhe mit den Palästinensern als einziges Ziel seiner jüngsten Gespräche mit der Autonomiebehörde genannt.
Es sei dabei nicht um diplomatische Fragen gegangen, sagte Peres am Sonntag im israelischen Kabinett. Ministerpräsident Ariel Scharon wies bei der Sitzung auf einen Rückgang der Gewalt in den Palästinensergebieten hin, er kritisierte aber zugleich mangelnde Entschlossenheit von Palästinenserpräsident Jassir Arafat im Kampf gegen Extremisten. Arafats Sicherheitskräfte verhafteten am Sonntag in der Nähe von Ramallah vier Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Zusammenhang mit dem Mord am israelischen Tourismusminister Rechawam Seewi.
Peres machte seine Äußerungen vor dem Hintergrund scharfer Kritik rechtsgerichteter israelischer Minister, die ihn nach Berichten über neue Friedenspläne massiv attackierten. Peres sagte am Sonntag, bei den Gesprächen mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Kurei sei es bisher nur um ein Ende der Gewalt gegangen. Israelische Medien hatten über einen Plan der beiden Politiker berichtet, der die Anerkennung eines Palästinenserstaates innerhalb von acht Wochen nach einer Waffenruhe vorsehe.
Bevor über einen Palästinenserstaat verhandelt werde, müsse sich das israelische Kabinett damit beschäftigen, sagte Scharon, dem rechtsgerichtete Minister nach Bekanntwerden des Peres-Plans mit dem Ende der Koalition gedroht hatten. Das Abflauen der Gewalt in den Palästinensergebieten führte Scharon auf internationalen Druck und israelische Maßnahmen zurück. Arafat selbst habe wenig getan. "Er hat den Terror nicht aufgegeben", sagte der Regierungschef, während die Palästinensische Autonomiebehörde am Wochenende ihr Vorgehen gegen Extremisten mit insgesamt acht Festnahmen fortsetzte.
Die neuen Festnahmen kamen zwei Wochen nach dem Aufruf Arafats zu einem Ende der Angriffe gegen Israelis: Die Volksfront zur Befreiung Palästinas gab bekannt, dass die palästinensische Polizei vier ihrer Mitglieder in Beit Rima nahe Ramallah festnahm. Sie sollen an der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi am 17. Oktober beteiligt gewesen sein, meldete das israelische Armeeradio. Die PFLP hatte sich zu der Tat bekannt.
Im Gazastreifen wurden vier Mitglieder der radikalen Organisation Islamischer Dschihad verhaftet und fünf Polizisten zu sechs Monaten Gewahrsam verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, entgegen dem Aufruf Arafats an Gewaltaktionen gegen Israel beteiligt gewesen zu sein. An Moscheen im Gazastreifen wurden Grafitti entfernt, mit denen die Organisationen Dschihad und Hamas zum Kampf gegen Israel aufriefen.
Knapp zwei Jahre nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen mit Israel signalisierte der syrische Präsident Baschar el Assad derweil neue Gesprächsbereitschaft. Er habe dem US-Nahostgesandten William Burns erklärt, neue Gespräche könnten ohne Vorbedingungen aufgenommen werden, berichtete der israelische Rundfunk. Allerdings müssten neue Verhandlungen an dem Punkt aufgenommen werden, wo sie Anfang 2000 im Streit um die von Syrien geforderte vollständige Rückgabe der 1967 besetzten Golan-Höhen scheiterte. In den vergangenen Monaten hatten auch israelische Politiker der syrischen Führung ihren Willen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bekundet, schrieb die israelische Zeitung "Maariv". Politiker arabischer Staaten hätten Syrien entsprechende Botschaften überbracht.
