1. Politik

Bosbach: "Es gibt genügend Arbeitskräfte in Deutschland": Union sagt weiter Nein zu Schilys Zuwanderungsgesetz

Bosbach: "Es gibt genügend Arbeitskräfte in Deutschland" : Union sagt weiter Nein zu Schilys Zuwanderungsgesetz

Berlin (rpo). In der Debatte über ein Einwanderungsgesetz hat die Union der Wirtschaft vorgeworfen, zu sehr eigene Vorteile im Blick zu haben. Er habe Verständnis dafür, dass Unternehmer vor allem möglichst preiswerte Arbeitskräfte wollten. Aber deshalb könne die Union nicht ihre Kritik zurückstellen und einem untauglichen Gesetz zur Mehrheit verhelfen, nur weil die Wirtschaft dies wolle.

"Ich bestreite nicht, dass es in bestimmten Branchen Bedarf gibt an Arbeitskräften", betonte der CDU-Innenexperte. "Aber es gibt genügend Arbeitskräfte in Deutschland." Die Einstellung Arbeitsloser müsse absoluten Vorrang haben vor mehr Zuwanderung. "Unser Maßstab ist die Beachtung der Integrationskraft unseres Landes und nicht die Addition von Interessen einzelner Gruppen."

Der Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) sei nicht zustimmungsfähig. Dass die Kernforderungen von CDU/CSU erfüllt würden, sei nicht erkennbar. Die Regierung habe zwar immer wieder erklärt, sie sei bereit, über die Änderungwünsche der Opposition nachzudenken. Bis jetzt gebe es jedoch keine konkreten Zusagen. Auf keinen Fall solle Schily darauf setzen, dass ihm das Saarland (CDU), Brandenburg (SPD/CDU) und Bremen (SPD/CDU) zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen würden, wenn der Gesetzentwurf so bleibe. Die Reihen der Union seien geschlossen.

"Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern einen Mangel an Integration", betonte Bosbach. Er wies Kritik aus der Wirtschaft an der CDU/CSU-Haltung zurück. So hatte der Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Darstellung der Union als "Quatsch" bezeichnet, Schilys Gesetz führe zu ungebremster Zuwanderung. Bosbach riet Kritikern, sich mit den Argumenten der Union ernsthaft zu beschäftigen, statt diese pauschal zu verurteilen. "Es gibt in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen zwischen einigen Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Union. Das müssen wir aushalten."

(RPO Archiv)