Unbescholtene sollen nicht im Raster hängen bleiben: Rasterfahndung: Oberster Datenschützer sieht es locker

Unbescholtene sollen nicht im Raster hängen bleiben : Rasterfahndung: Oberster Datenschützer sieht es locker

Bonn (rpo). Nach den Ereignissen des 11. September ist die Rasterfahndung in Deutschland wieder aktuell. Sehen die Kritiker schon wieder eine "bleierne Zeit" der allgemeinen Verdächtigungen heraufziehen, findet der oberste Datenschützer hierzulande, Joachim Jakob, die Sache gar nicht so schlimm. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger im Raster hängen bleiben könnten, schätzte er in einem AP-Interview als gering ein.

Mit der elektronischen Rasterfahndung prüft die Polizei gegen große Datenbestände, für welche Personen bestimmte, als typisch angesehene Merkmale gegeben sind. In den 70er Jahren hatte das Bundeskriminalamt erkannt, dass Terroristen Strom und Miete bar bezahlten, um keine Spuren über ein Bankkonto zu hinterlassen. Gerade dieses Bemühen, unerkannt zu bleiben, nutzten die Fahnder. Sie suchten per Computer in den Datenbeständen von Elektrizitätswerken nach Barzahlern, um so Hinweise auf konspirative Wohnungen zu finden.

Seit dieser Zeit sei die Rasterfahndung, die dann gesetzlich erlaubt wurde, nur sehr selten angewandt worden, sagte Jacob. "Das lag wohl auch daran, dass man keine Kriterien hatte, nach denen man rastern wollte", meinte er. Mit dem 11. September ist das anders geworden. Nun gebe es wieder ein Täterprofil, aus dem Kriterien für die Rasterung abgeleitet werden konnten. Auch wenn Zweifel bleiben, ob die in Deutschland studierenden El-Kaida-Terroristen durch Rastermethoden rechtzeitig hätten enttarnt werden können, läuft seit Anfang Oktober vor allem in den Datenbeständen der Universitäten die Rasterung nach suspekten Islamisten.

Sofort wieder löschen

Aus Sicht des Datenschutzes gibt es nach Aussage von Jacob damit kein Problem. Ein Grund dafür sei, dass die Polizei die Daten von nicht ins Raster passenden Personen sofort wieder löscht. Auch Polizeipraktiker versicherten in der Vergangenheit, dass große Zahlen von Verdächtigen für die Ermittlungsarbeit eher hinderlich seien. Jacob sagte: "In dem eigentlichen Raster bleibt ja nur ein Bruchteil hängen. Alle anderen Daten fliegen raus. Da wird nichts gespeichert."

Doch auch bei denen, die zunächst im Datenbestand blieben, sei noch nicht gesagt, dass tatsächlich ein Bezug zu Straftaten bestehe, erklärte der Datenschützer. Es gebe lediglich einen Ansatz für genauere Ermittlungen. Das müsse dann im Einzelnen abgearbeitet werden. Sollte dann kein begründeter Verdacht übrig bleiben, müssten auch diese Daten gelöscht werden.

Umfangreiche Kontrollrechte

Die Gesetze verböten den Ermittlern, Daten zu speichern, die sie nicht mehr benötigten. Jacob wies darauf hin, dass die Datenschützer über umfangreiche Kontrollrechte verfügten. Die Polizei in Deutschland halte sich zu 100 Prozent an diese Gesetze, betonte Jacob. "Ich denke, das kann ich in dieser Deutlichkeit sagen, weil es keinerlei Hinweise gibt, dass dagegen bewusst verstoßen würde." Da die Datenschützer, wie er selbst zum Beispiel gegenüber dem Bundeskriminalamt, ein Beanstandungsrecht hätten und auch den Parlamenten berichteten, bekämen festgestellte Verstöße eine "politische Dimension, die keiner durchhalten würde".

Besorgten Bürgern kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz helfen. Sie könnten sich jederzeit an ihn oder seine Kollegen in den Bundesländern wenden, wenn sie den Verdacht hätten, in einer Polizeidatei gespeichert zu sein. "Dann prüfen wir das vor Ort, und wenn die Voraussetzungen der Einspeicherung nicht gegeben sind, werden die Daten auch gelöscht. Das wird dem Betreffenden auch mitgeteilt, er hat umfassende Auskunftsrechte." Dieses Auskunftsrecht und vor allem die festgelegten Fristen von im Allgemeinen fünf Jahren, zu denen geprüft wird, ob ein Datensatz gelöscht werden kann, trügen dazu bei, dass in aller Regel Daten nicht unberechtigt in den Polizeicomputern blieben.

(RPO Archiv)
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