Abkehr von freier Marktwirtschaft Wieder neuer Präsident für Argentinien

Buenos Aires (rpo). Wird Argentinien unregierbar? Innerhalb von nur zwei Wochen versucht bereits der dritte Präsident, das Land wieder in den Griff zu bekommen. Dieses Mal ist der Peronist Eduardo Duhalte gewählt worden.

Nach dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen in Argentinien hat der neue Präsident Eduardo Duhalde eine Abkehr vom Modell der freien Marktwirtschaft angekündigt. Nach seiner Wahl im Parlament von Buenos Aires versprach der peronistische Politiker die Schaffung von einer Million neuen Arbeitplätzen, ein soziales Netz für die Arbeitslosen und Garantien für die privaten Spareinlagen.

Duhalde wurde am Dienstag mit einer Mehrheit von 262 zu 21 Stimmen gewählt. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der ehemalige Gouverneur der Provinz Buenos Aires ist der fünfte Präsident in zwei Wochen, wenn man die beiden kommissarischen Staatschefs Ramon Puerta und Eduardo Camano mitzählt.

Argentinien am Ende

"Dies ist der Augenblick der Wahrheit: Argentinien ist am Ende", sagte Duhalde. Schuld sei die Politik der vergangenen Jahre, "die unsere Mittelklasse und unsere Industrie zerstört und unsere Arbeitskraft aufgerieben hat". Außerdem versprach er, nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Wochen wieder Ruhe einkehren zu lassen. "Wir werden ein neues Wirtschaftsmodell errichten, das Arbeitsplätze für Argentinier schaffen, die Erholung der Wirtschaftsproduktion ermöglichen und unsere heimischen Märkte wiederherstellen wird", sagte Duhalde.

Der 60 Jahre alte erfahrene Politiker soll bis 10. Dezember 2003 regieren - bis zum Ende der regulären Amtszeit von Präsident Fernando De la Rua, der unter dem Druck anhaltender Unruhen am 20. Dezember zurückgetreten war. Der kurz vor Silvester zurückgetretene Adolfo Rodriguez Saa hätte nur bis zu einer Neuwahl Anfang März regieren sollen.

"Hoch lebe Argentinien! Hoch lebe Peron!" riefen mehrere hundert Anhänger der Peronisten nach der Wahl Duhaldes. Gleichzeitig gingen aber auch mehr als 4.000 Menschen in Buenos Aires auf die Straße und forderten sofortige Neuwahlen. Zum Ausdruck ihres Protests schlugen sie wieder auf Töpfe und Pfannen. Bei Zusammenstößen zwischen Peronisten und Linksextremisten wurden mindestens zwei Menschen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, um die rivalisierenden Gruppen zu trennen.

Duhalde war zwei Mal Gouverneur der Provinz Buenos Aires, wo jeder vierte der 36 Millionen Argentinier lebt. 1999 trat er bei der Präsidentschaftswahl an, unterlag aber De la Rua.

(RPO Archiv)
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