Stellungnahme für heute erwartet Spendenskandal: CSU in der Offensive
München (rpo). Nachdem die Zeitschrift "Stern" über einen angeblichlichen Spendenskandal bei der CSU berichtet hatte, will die Partei heute in die Offensive gehen. Bei den Vorwürfen geht es um so genannte Spendenabos, die die CSU falsch deklariert haben soll.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, will sich in München zu den Vorwürfen im Magazin "Stern" äußern. Ursprünglich wollte Glos bei der Pressekonferenz lediglich über das Konzept für die bevorstehende CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth informieren. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hatte die Darstellung bereits gestern (Dienstag) scharf zurückgewiesen.
Nach Informationen des "Stern" soll die CSU jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt haben und sich damit mehr als drei Millionen Euro an staatlichen Spendenzuschüssen erschlichen haben. Die Behauptungen seien rechtlich und faktisch falsch und entbehrten jeder Grundlage, erklärte Goppel.
Der "Stern" berichtet, im Zusammenhang mit der unkorrekten Spendenpraxis habe sich die CSU der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Zehntausenden Sympathisanten schuldig gemacht und unzutreffende Rechenschaftsberichte beim Bundestag eingereicht. Der Vorsitzende des Berliner Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), verlangte von der CSU, die Vorwürfe "so schnell wie möglich aufzuklären".
Nach Informationen des "Stern" verkaufte die CSU von 1994 bis 1999 durch Zeitschriftenwerber so genannte Spendenabonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Millionen Mark. Gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) soll die Partei diese Einnahmen als Geldspenden deklariert haben und den Spendern eine entsprechende Quittung ausgestellt haben. Laut "Stern" soll die Partei auf diese Weise sechs Millionen Mark kassiert haben, da die Parteien seit 1994 für jede Spendenmark, für die sie eine Quittung ausstellen, einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig erhalten.
Goppel betonte, die Darstellungen seien abwegig, da die Spenden die Zielrichtung gehabt hätten, der CSU zugute zu kommen. "Die Spenden-Abonnements wurden im Rechenschaftsbericht der CSU immer ausgewiesen und von den jeweiligen Bundestagspräsidenten und der Bundestagsverwaltung noch nie beanstandet."
Steuerexperten sind nach Angaben des "Stern" dagegen der Auffassung, dass bei diesen Spenden-Abos überhaupt keine Spende vorgelegen habe. So sei der Verlag "Bayernkurier" ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, an den keine steuerbegünstigten Spenden möglich seien. Komme Thierse ebenfalls zu der Auffassung, dass hier keine Spenden an die CSU vorlagen oder die ausgestellten Quittungen nicht korrekt waren, müsse er zumindest die sechs Millionen Mark Staatszuschuss zurückfordern. Zudem könne er der CSU - wie schon der CDU - zusätzlich Mittel aus der allgemeinen Parteienfinanzierung streichen.
Der Spendenausschuss-Vorsitzende Neumann sagte der "Berliner Morgenpost" (Mittwoch), die entscheidende Frage sei, ob die Abonnenten das Geld an den "Bayernkurier" oder an die CSU überwiesen hätten. "Problematisch" werde es, wenn die Einzahlungen der Spender an den Zeitungsverlag erfolgt und dann später als Parteispende deklariert worden seien.
